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Grüne Drohung gegen Lobau-Autobahn

Lobau &copy www.wien.gv.at
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Die Wiener Grünen wollen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen beide Varianten der geplanten Donauquerung einreichen, sollte eine davon in der projektierten Form kommen.

Die im Zuge der Wiener Nordost-Umfahrung geplante Querung soll entweder als Tunnel oder als Brücke realisiert werden. In beiden Fällen würde „Natura 2000“-Schutzgebiet in Mitleidenschaft gezogen, was EU-Recht widerspreche, kritisierte der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch.

Brücke oder Tunnel?

Laut einer internen Asfinag-Studie liegt der Flächenverbrauch im Naturschutzgebiet Lobau im Falle eines Brückenbaus nach gegenwärtigem Planungsstand bei bis zu einem Hektar. Der Tunnel hingegen beeinträchtige während der projektierten Bauphase von sechs Jahren kein Gebiet in der Lobau – jedoch rund drei Hektar im Natura-2000-Gebiet „Donau-Auen östlich von Wien“ (NÖ). Dies stuft die Asfinag als „hohe Beeinträchtigung“ ein.

Für Maresch beide Varianten ausgeschlossen

An diesem Punkt setzt Maresch an, der auf das „Schlechterstellungsverbot“ für Natura-2000-Gebiete verweist: „Das schließt beide Varianten aus.“ Demnach dürfte es durch Bauarbeiten und den Betrieb zu keiner Schlechterstellung für die Umgebung kommen. Dies sei bei dem großen Projekt aber der Fall. Die notwendige Zustimmung der EU-Kommission sei dazu nicht zu erwarten, was schon ähnliche Projekte in anderen Ländern gezeigt hätten, so Maresch.

Tunnel 1 Mio. pro Jahr teurer

Weitere Erkenntnisse der Asfinag-Studie: Die Brücke habe hohe Auswirkungen auf das Landschaftsbild („Fremdkörperwirkung“). Allerdings erhoffe man sich hier durch eine Einhausung eine höhere Akzeptanz. Beim Tunnel hingegen wird wiederholt die lange Bauphase von projektierten 72 Monaten (gegenüber 42 bei der Brücke) bemängelt. Bei den jährlichen Unterhaltskosten stünden laut der Asfinag bei der Tunnelvariante 1,37 Mio. Euro 350.000 Euro im Falle der Brücke gegenüber.

Insgesamt ergebe sich für Mensch, Umwelt und Raum kein eindeutiger Vorteil für eine der Varianten. Man plädiere deshalb aus finanziellen Gründen und der längeren Bauzeit für die Brücke.

Entscheidung noch heuer

Die von der Stadt Wien mit der Asfinag anberaumten Gespräche befinden sich derzeit in Wartestellung. Man prüfe immer noch die Unterlagen, die der Stadt von der Straßenbaugesellschaft übergeben worden seien, hieß es dazu im Büro des Planungsstadtrates Rudolf Schicker (S). In den Verhandlungen will man sich bis Jahresende auf eine der beiden Varianten einigen. Die Stadt plädiert im Gegensatz zur Asfinag für den Bau eines Tunnels.

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