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Grüne: "Demokratische Einschränkungen"

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in London ist die Sozialdebatte über den Rechenschaftsbericht im Landtag verkürzt worden. Das sorgte für Kritik der Grünen. Sie sprachen von demokratischen Einschränkungen.

Das Präsidium entschied, die Sozialdebatte zu straffen, so der ORF. Pro Kapitel bzw. Unterkapitel sprachen für jede Fraktion höchstens ein Redner sowie das zuständige Regierungsmitglied.

Grünen-Abgeordnete Karin Fritz zeigte zwar grundsätzlich Verständnis. Sie wisse allerdings nicht, was es für einen Sinn mache, jetzt selbst demokratische Einschränkungen zu machen und zu sagen, dass nur das Wichtigste gesagt werden dürfe. “Entweder sind wir überzeugt, dass das was wir hier tun wichtig ist, dann muss man auch seine Beiträge bringen können”, so Fritz.

ÖVP-Abgeordneter Hans Kohler wies die Kritik an der gestrafften Debatte zurück. Natürlich dürfe man Wichtiges zu den einzelnen Themen sagen. “Ich glaube, dass solche Ereignisse unsere Bedeutung etwas relativieren, vor allem auch die Auswirkung und Endlichkeit unserer Arbeit etwas unterstreichen”, so Kohler.

Nach den Terroranschlägen in London werden die britischen Einrichtungen in Vorarlberg verstärkt überwacht. Das Land Vorarlberg hat in der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle eine Telefonnummer für Angehörige eingerichtet.

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