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Grüne: Bilanz und Ausblick

Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben die Grünen in der Landeshauptstadt Bregenz Regierungsverantwortung übernommen – als Partner einer durch die Wahlen schwer angeschlagenen ÖVP.

Mit fünf StadtvertreterInnen und der Verantwortung für die Ressorts Umwelt, Stadtplanung, Verkehr, Integration und Gleichbehandlung setzen die Grünen deutliche Akzente.

Einstieg: Auseinandersetzung mit dem Bregenzer Nationalsozialismus

„Bereits in der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung haben wir einen besonders im Bedenkjahr 2005 wichtigen und keineswegs nur symbolischen Akt gesetzt: wir haben dafür gesorgt, dass das Porträt des von den Nationalsozialisten eingesetzten Bürgermeisters Ing. Carl Solhardt aus dem Stadtvertretungszimmer, dem ehemaligen Sitzungssaal des Vorarlberger Landtags entfernt wurde. Solhardt war ein illegaler Nazi der ersten Stunde und 1945 dafür verantwortlich, dass Bregenz nicht zur offenen Stadt erklärt und deshalb bombardiert wurde“, betont der grüne Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr.

„Das Arbeitsübereinkommen kann schon deshalb als Erfolg gewertet werden, weil die Politik damit besser nachvollziehbar geworden ist. Der Stand der Umsetzung kann jederzeit auf bregenz.gruene.at überprüft werden“, so Kiermayr weiter. „Mit den 73 vereinbarten Projekten haben wir uns eine sehr hohe Latte gelegt. Nach einem Dreivierteljahr sind immerhin bereits 30% umgesetzt und weitere 50% in Arbeit.“

Spitalsselbstbehalt: Erfolg der Grünen

„Als größter Erfolg kann wohl die Thematisierung der finanziellen Verhältnisse zwischen Land und Städten gelten“, ist der grüne Vizebürgermeister überzeugt. „Das ist durch das Aufschieben der Zahlung des 2005 fälligen Spitalsselbstbehalts gelungen. Die Bregenzer ÖVP konnte sich uns in dieser Frage zwar nicht anschließen. Aber gerade dadurch ist klargestellt, dass wir Grünen keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer, sondern Partner mit eigener Meinung und mit eigenem Willen sind.“

Kiermayr verweist auf weitere Erfolge wie die Einrichtung zweier neuer Ausschüsse mit wichtigen kommunalen Themen – Integration/Migration und Gleichbehandlung Frau/Mann – sowie auf die Lösung des Sperrmüllproblems.

Verkehr: ÖPNV statt Verkehrspopulismus

Laut Kiermayr ist durch die Blockadeaktionen im Sommer das Verkehrsproblem in Bregenz zwar einmal mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Lösungen dafür seien allerdings nach wie vor in weiter Ferne, weil sowohl ÖVP wie SPÖ ausschließlich auf den Transitverkehr fixiert sind und daher in baulichen Maßnahmen – v.a. in der zweiten Röhre des Pfändertunnels – das Allheilmittel sehen.

„Dem grassierenden Verkehrspopulismus halten wir die Realität entgegen“, betont der grüne Verkehrsstadtrat. „Die Bregenzer Verkehrsprobleme sind nach übereinstimmender Aussage aller einschlägigen Untersuchungen hausgemacht. Denn der überwiegende Teil des motorisierten Individualverkehrs besteht aus Ziel-, Quell- und Binnenverkehr, der durch weiteren Straßenbau weder reduziert noch verlagert werden kann.“

„Deswegen ist der weitere Ausbau des Stadtbus- und Radwegenetzes ein Schwerpunkt grüner Politik in Bregenz“, ist Kiermayr überzeugt. „Das Landbussystem im unteren Rheintal stößt zunehmend an seine Grenzen – die Busse stehen immer mehr im Stau. Deswegen stellt die Ringstraßenbahn die einzige visionäre Lösung für diesen Raum dar.“

Erneuerbare Energie: kommunale Impulse

„Anders als viele andere Städte hat Bregenz bisher wenig Impulse im Bereich des Klimaschutzes, insbesondere der Erzeugung und nachhaltigen Verwendung erneuerbarer Energien, gesetzt“, bedauert der grüne Vizebürgermeister. „Das Umsteigen auf diese ist auch angesichts der offenkundig werdenden Versorgungsengpässe (russisch-ukrainischer Gasstreit, ‚Peak-Oil’), aber auch des unübersehbaren Klimawandels, unumgänglich. Ein solcher Umstieg wird eines unserer wesentlichen Themen für 2006 sein.“

Stadtentwicklung: Urbane Antwort auf urbane Probleme

„Bregenz ist eine Stadt ohne größere Baulandreserven. Deswegen ist hier eine städtische Verbauung die einzige Möglichkeit. Im Gegensatz zur vorherrschenden Ideologie ist eine urbane Lebensweise ökologischer und nachhaltiger als das Haus im Grünen, weil weniger Verkehr verursacht wird und weniger Flächen verbraucht werden“, ist Kiermayr überzeugt.

„Stadtentwicklung muss dem Bedarf an erschwinglichem Wohnraum Vorrang einräumen. Allerdings muss es eine städtebauliche Antwort auf die zunehmende Verdichtung geben. Notwendige Infrastruktureinrichtungen wie Spielplätze müssen geplant werden. Sozialverträgliche Stadtplanung ist notwendig“, so Kiermayr abschließend.

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