Zur Unterstützung ihrer These, wonach die Grünen regierungsfähig sind, hat sie sich dieser Tage einen prominenten Gast nach Wien geladen: Den oberösterreichischen Landesrat und Grünen Landessprecher Rudi Anschober.
Und der macht kein Hehl aus seiner Zufriedenheit mit dem schwarz-grünen Projekt in seiner Heimat: Die Regierungsarbeit sei erfolgreich und trage eine starke grüne Handschrift. Auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bzw. der Industrie sei gut. Denn dort – vor allem im Energiebereich – habe es sehr wohl Ängste vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen gegeben.
Apropos Ängste: Dass das Land mit Haschtrafiken überzogen wird oder die Spritpreise ins Unendliche steigen, glaube in der Bevölkerung inzwischen auch kaum jemand mehr. Anschober: Ich denke, dass sich diese Art der Propaganda erübrigt hat.
Klage gegen Asylgesetz nicht ausgeschlossen
Anschober betont gerne, dass Schwarz-Grün in Oberösterreich nicht nur ein Modell für Schwarz-Grün im Bund, sondern für grünes Regieren generell sei. Auch die nächsten Vorhaben werden schon vorbereitet. So prüft derzeit der Verfassungsdienst des Landes, ob das neue Asylgesetz verfassungskonform ist. Eine Klage wie schon im Vorjahr ist nicht ausgeschlossen. 2004 war das Land Oberösterreich mit seiner Anfechtung von Teilen des damals beschlossenen Asylgesetzes erfolgreich gewesen.
Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou wird bis zur Übernahme eines Regierungsamtes eher noch warten müssen. Sämtliche Umfragen sagen der Wiener SPÖ nämlich eine absolute Mehrheit voraus – nicht nur in Mandaten, wie jetzt, sondern auch in Stimmen. Rot-grüne Projekte soll es aber wieder geben. Ich glaube, dass die SPÖ solche Impulse von außen brauchen kann, zeigt sich Vassilakou selbstbewusst.
Projekte bereits in Vorbereitung
Der Eindruck, dass sich die Grünen an den großen Partner anbiedern, soll sichtlich vermieden werden. Überlegungen, in welchen Bereichen es eine Zusammenarbeit geben könnte, laufen jedenfalls schon jetzt. Vassilakou wird etwa eine Initiative für einen Solarenergie-Cluster, Projekte für Gehörlose oder die Installierung einer Arbeitslosenversicherung für so genannte Micro-Unternehmen vorschlagen.
Die Chancen auf eine Neuauflage von Rot-Grün auf Projektebene stehen gut: Bürgermeister Michael Häupl (S) hat gegenüber der APA bereits Zustimmung für eine Zusammenarbeit mit konstruktiven Kräften signalisiert – was jedoch nicht nur ein Angebot in an die Grünen bedeute, wie er betonte.
Bringen kann eine Regierungsbeteiligung jedenfalls auch für den Juniorpartner einiges: Laut Anschober sind gemäß einer aktuellen Sora-Umfrage 56 Prozent der Oberösterreicher mit der Arbeit der Grünen in der Landesregierung zufrieden bzw. sogar sehr zufrieden. Bei den Grün-Wählern betrage dieser Anteil sogar 86 Prozent – ausdrücklich nicht zufrieden zeigte sich in dieser Gruppe nur ein Prozent.
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