Grüne Ablehnung ist eine Schande

„Vorarlberg gibt für die Behindertenhilfe jährlich circa 60 Millionen Euro aus. Damit sind wir österreichweit absolut an der Spitze. Mit dem neuen Chancengesetz wird dieser erfolgreiche Vorarlberger Weg fortgesetzt.“

Wallner weiter: „Die Grünen üben derzeit heftige Kritik an der Sozialpolitik des Landes, sind aber nicht bereit, das wichtige Chancengesetz für Menschen mit Behinderung mit zu tragen. Widersprüchlicher geht es wohl nicht,“ ärgert sich der ÖVP-Klubobmann über das unverständliche Verhalten der Grünen. „Es ist eine Schande, wenn sich die Grünen gegen wesentliche Verbesserungen in der Behindertenhilfe stellen.“

Die zu beschließende Regierungsvorlage ersetzt das nicht mehr zeitgemäße Behindertenfürsorgegesetz aus dem Jahr 1964 und wurde unter Einbindung einer Vielzahl von betroffenen Organisationen und Vereinen und insbesondere unter Einbindung von selbst betroffenen Personen erarbeitet.“ Für den ÖVP-Klubobmann steht außer Frage, dass der neue Gesetzestext die bestmögliche Form der Förderung unter Bewahrung der nötigen Flexibilität beinhaltet.

„Die von den Grünen eingeforderten Formalismen,“ so Wallner, „tragen lediglich dazu bei, die Förderung der Menschen mit Behinderung zu erschweren. Leider haben die Grünen im Ausschuss nicht wahrhaben wollen, dass sie mit ihrer Argumentation auf dem Holzweg sind!“ Die Kritik an der fehlenden Transparenz lässt Wallner ebenfalls nicht gelten. „Es macht viel Sinn, die Details von Fördermaßnahmen in einer Verordnung zu regeln, da diese bisweilen auch vielen Änderungen und Anpassungen unterworfen sind. Dem Wunsch der SPÖ, die Inhalte der Verordnung vor deren Inkrafttreten im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtages zu diskutieren haben wir deshalb gerne zugestimmt!“