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Grundverkehrsgesetz im Landtag

Der Vorarlberger Landtag befasst sich am Mittwoch mit Änderungen des Grundverkehrs- und Pflichtschulzeitgesetzes und der Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche.

Darüber hinaus steht der Föderalismusbericht zur Debatte. Wie immer kann die Sitzung unter www.vorarlberg.at/landtaglive mitverfolgt werden.

   Die neue Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof macht eine Anpassung des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes notwendig. Speziell geht es um die Regelungen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, die nun EU-konform gestaltet werden. Die Erhaltung einer modernen und leistungsfähigen Landwirtschaft und Sicherung des bäuerlichen Standes ist dabei nach wie vor wichtiges Ziel. LTP Dörler: “Einen Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen wird es auch nach Anpassung an die neuen EU-Normen nicht geben.”

   Die Novelle zum Schulzeitgesetz wird landesweite Herbstferien und eine modernisierte Stundenplangestaltung mit geschlossenen Unterrichtsblöcken am Vormittag bringen.  Herbstferien für Pflichtschulen und weiterführende Schulen wird es erstmals vom 25. Oktober bis 2. November 2004 geben. Bei diesem Vorarlberger Modell handelt es sich um ein österreichweit einzigartiges Pilotprojekt. Landtagspräsident Manfred Dörler sieht in diesen Änderungen Vorteile sowohl für die Familien als auch Betriebe, weil künftig durch die ein Jahr im voraus bekannten Schulzeiten und Ferienregelungen eine bessere Planung ermöglicht wird.

   Ein Allparteienantrag befasst sich mit einer Änderung des Jugendgesetzes. Hier wird der Landtag die Bestimmungen über das Anbieten und Überlassen alkoholischer Getränke an Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren verschärfen. Diskutiert wird im Landtag ferner der 27. Bericht über den Föderalismus in Österreich aus 2002 und der Bericht über die Tätigkeit des Föderalismusinstitutes 2002.

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