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Grundstücke werden spekulativ gehortet

"Wahnsinnspreise": Politik fordert günstigeres Wohnen.
"Wahnsinnspreise": Politik fordert günstigeres Wohnen. ©Symbolbild/Bilderbox
Nach Debatte um Mietzinsobergrenze in Wien: So wollen die Vorarlberger Oppositionsparteien die Probleme am Wohnungsmarkt lösen.
AK gegen Mieten-Deckel
Vorarlberg: Mieten zu hoch

Laut Johannes Rauch, Klubobmann der Grünen, sind die Mieten in Vorarlberg im Bundesländervergleich besonders stark angestiegen. „Wir müssen Methoden finden, wie wir von diesen Wahnsinnspreisen herunterkommen“, erklärt Rauch. Seiner Auffassung nach bildet sich in Vorarlberg gerade eine Immobilienblase. So sei es sicher notwendig, dass das Mietrecht insgesamt einmal novelliert wird.

Dies sei aber Bundesangelegenheit. Darüber hinaus könne man die Situation in Vorarlberg nicht mit der in Wien vergleichen. „Bei uns ist das Problem, dass keine Grundstücke verfügbar sind“, so Rauch. Es gebe zwar genug gewidmeten Baugrund, aber der sei nicht verfügbar, was den Preis massiv in die Höhe treibe. Als Beispiel nennt Rauch den Raum Dornbirn. Hier sei innerhalb eines Jahres der Quadratmeterpreis um 100 Euro pro Quadratmeter gestiegen. „Und da kann man nur noch davon reden, dass spekulativ Bauland gehortet wird. Das heißt, wir müssen Instrumente finden, wie dieses Bauland wieder mobil, also verfügbar wird“, glaubt Rauch.

Laut Rauch könnte jeder für seine Kinder ein Grundstück haben, gerade bei den jetzt besonders niedrigen Grundsteuersätzen. „Aber wer Grundstücke spekulativ hortet, der soll einfach mehr Grundsteuer zahlen. Dann würden sehr rasch Grundstücke auf den Markt kommen“, ist Rauch überzeugt.

Eine Volksbefragung, wie sie in Wien geplant ist, ist für Rauch in Vorarlberg noch nicht vorstellbar. „Ich halte es schon für die Aufgabe der Politik, zuerst Vorschläge zu machen, wie günstiger Wohnraum in Vorarlberg geschaffen werden kann“, findet Rauch. Die Grünen hätten diesbezüglich im Landtag Antrag eingebracht, der die Schaffung von 500 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr in den nächsten fünf Jahren vorsieht. „Damit man ein Stück weit die Angelegenheit in den Griff bekommt. Der Rest braucht Zeit“, so Rauch.

SPÖ will bei gemeinnützigen Wohnungen ansetzen

Für SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch ist es zu wenig, nur über verpflichtende Mietzinsobergrenzen zu sprechen. Für Vorarlberg wäre es notwendig, verstärkt in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren, damit am privaten Markt die Mieten sinken. „Damit dies geschehen kann, schlagen wir einerseits vor, mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau in der Wohnbauförderung vorzusehen, 50 Prozent privat und 50 Prozent gemeinnützig, andererseits sind wir der Ansicht, dass private Bauträger mehr in die Pflicht genommen werden müssen“, erklärt Ritsch. Dementsprechend sollten Wohnungen von privaten Bauträgern nur dann mit Wohnbaufördermitteln unterstützt werden, wenn diese Bauträger in dieser Wohnanlage einen gewissen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen zulassen. „Mit diesem Vorschlag könnten wir flächendeckend in Vorarlberg gemeinnützigen Wohnbau gewährleisten und damit auch die Ballungszentren ein wenig entlasten“, ist Ritsch überzeugt. Man brauchen nämlich stetig mehr Wohnungen, da Vorarlberg wächst und die Familien werden kleiner. „Darüber hinaus verlangten wir bereits eine Mietzinsobergrenze bei gemeinnützigen Wohnungen in der Höhe von EUR 7,50/m² inkl. MWSt und Betriebskosten“, so Ritsch

FPÖ kritisiert Grüne

„Zuerst treiben die Grünen durch ständig neue Forderungen wie höhere Standards, Steuern und Gebühren die Wohnkosten nach oben und dann wollen sie die Freiheit des Eigentums einschränken und staatliche Mietobergrenzen verhängen“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Er hält sie auch für gesetzlich nicht durchsetzbar. Vielmehr fordert er einmal mehr eine Veränderung des Mietrechts und ein Durchforsten der gesetzlichen Normen und Standards.

Vorarlberg habe gerade kürzlich beschlossen, die Neubauleistung im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus von 300 auf 500 zu steigern, um sozial bedürftigen Menschen ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. „Was wir in diesem Bereich noch brauchen, ist eine bessere regionale Verteilung. Klar ist aber, dass auch jene, die sich im Eigentum Wohnraum schaffen wollen, ebenfalls nicht durch den Rost fallen dürfen und deren Bedürfnisse mittels der Wohnbauförderung unterstützt werden müssen“, so Egger.

Mietpreise in Vorarlberg viel zu hoch

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