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Grundsatzpapier der Länder

Ein Grundsatzpapier der Länder zu Fragen der Sicherheit, des Verfassungskonvents und des Finanzausgleichs vereinbarten Minister Ernst Strasser und der LH Herbert Sausgruber beim Treffen.

Sausgruber ist seit 1. Jänner Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Bei einer Pressekonferenz in Bregenz lehnte Sausgruber erneut eine Verschiebung im Finanzausgleich zu Gunsten des Bundes ab.

Er halte es für eine „gute Übung“, am Beginn einer Funktionsperiode mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zusammen zu treffen, um wichtige Punkte zwischen Innenministerium und Ländern zu koordinieren, sagte Strasser. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Maßnahmen zur Koordination zwischen Bund und Ländern in Fragen des Verfassungskonvents, der inneren Sicherheit und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer werden in den kommenden Wochen ihre Positionen zu diesen Punkten in einem Grundsatzpapier zusammenfassen. Das Papier werde im Verlauf des ersten Halbjahres vorliegen, kündigte Sausgruber an.

Der Finanzausgleich ist für den Vorarlberger Landeshauptmann ein besonders wichtiges Thema im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. „Die Finanzmasse, die beim letzten Finanzausgleich zu Gunsten des Bundes verschoben wurde, darf nicht noch einmal zu Gunsten des Bundes verschoben werden,“ betonte Sausgruber. „Länder und Gemeinden haben wichtige Aufgaben, vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich zu erfüllen,“ sagte der Landeshauptmann. Sausgruber verwies darauf, dass die Erfüllung dieser Aufgaben bei einer weiteren Verschiebung der Finanzen zu Gunsten des Bundes massiv beeinträchtigt wäre.

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