US-Budgetstreit: Kompromiss über 1,2 Mrd. Dollar für Grenze

Ein Kongressmitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, für die von US-Präsident Donald Trump geforderte Mauer sei kein Geld vorgesehen, sondern lediglich 1,37 Milliarden Dollar (1,21 Mrd. Euro) für das Aufstellen neuer Zäune entlang der Grenze.

Bauvorhaben

Mit dem Geld könnten demnach rund 55 Meilen (89 km) gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas. Das Weiße Haus müsste einer Vereinbarung noch zustimmen. Allerdings verlangt Trump für den von ihm geforderten Grenzwall viel mehr Geld – 5,7 Mrd. Dollar (fünf Mrd. Euro).

Am Montagabend hatten mehrere US-Medien unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress berichtet, es gebe eine “grundsätzliche Einigung” zwischen beiden Seiten. An Details werde aber noch gearbeitet. Einzelheiten nannten die Unterhändler demnach nicht, die Gespräche gingen weiter.

Streitpunkt

Der Nachrichtensender CNN zitierte den republikanischen Senatoren Richard Shelby am Montag mit den Worten, es sei eine Übereinkunft erzielt worden. Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt verhandelt, nämlich die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.

Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Staat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Der Präsident müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Budgetstreit

Hintergrund des Budgetstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste “Shutdown” in der Geschichte der USA. Ende Jänner hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangsetat von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist – die am 15. Februar ausläuft – soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten “Shutdown” zunächst gewachsen.

(APA/dpa/ag.)