Grundsatzdiskussion über Kinderbetreuung im Vorarlberger Landtag

Angebot soll aber jedenfalls qualitativ und quantitativ verbessert werden.
Angebot soll aber jedenfalls qualitativ und quantitativ verbessert werden. ©VOL.AT/MiK
Die Anschubfinanzierung des Bundes in Höhe von 305 Mio. Euro zum Ausbau der Kinderbetreuung hat am Mittwoch im Vorarlberger Landtag eine Grundsatzdiskussion ausgelöst. Unumstritten war, dass man qualitative und quantitative Verbesserungen durchführen werde. Der Weg dorthin oder auch die Frage nach der Armutsgefährdung sorgten aber für Zwist zwischen den Regierungsparteien und der Opposition.

Die zwei Landesrätinnen Bernadette Mennel (ÖVP) und Katharina Wiesflecker (Grüne) unterstrichen das im Vorarlberger Regierungsübereinkommen festgehaltene Ziel, wonach “in vertretbarer Entfernung vom Wohn- oder Arbeitsort eine verlässliche, leistbare, ganzjährige, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen” sei. Die Mittel des Bundes ermöglichten etwa längere Öffnungszeiten und die Reduktion der Anzahl der Schließtage (Mennel), ebenso würden sie Spielraum in der Tarifgestaltung schaffen (Wiesflecker).

“Diesen Weg zu klären ist entscheidend”

Während allerdings Mennel und Abgeordnete der ÖVP den Bedarf als Maßstab für Erweiterungen heranzogen, verfolgte Wiesflecker den Ansatz eines angebotsorientierten Ausbaus, wie sie ihn auch vor ihrer Zeit als Landesrätin vertreten hatte. Es gelte das Motto: “Wo man ein Angebot schafft, wird es angenommen”, so die Landesrätin. Dies seien zwei völlig verschiedene Ansätze, wunderten sich die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ) und Michael Ritsch (SPÖ). “Diesen Weg zu klären ist entscheidend”, forderte Egger. Dass für Armutsgefährdete die Kinderbetreuung gratis werden soll, stieß zwar auf allgemeine Zustimmung. Dass Wiesflecker sich aber noch nicht zu einer Schwelle bekannte, an der die Armutsgefährdung festzumachen sei, erregte wieder Unmut bei Egger und Ritsch. Wiesfleckers Äußerung “Ich muss das im Budget unterbringen” erwiderte Ritsch mit “Sie reden schon wie eine Landesrätin!”. Noch als Abgeordnete einer Oppositionspartei “haben Sie diese Argumentation nie gelten lassen”, so der SPÖ-Chef.

Schützenhilfe für Wiesflecker

Schützenhilfe für die gescholtene Landesrätin kam von der ÖVP und der Grünen-Fraktion, aber auch von der NEOS-Abgeordneten Martina Pointner: “Ich traue Landesrätin Wiesflecker zu, etwas zu bewegen. Es geht darum, ein Angebot zu schaffen”, sagte sie. Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) erklärte daraufhin in Richtung der Grünen, dass man nicht ihr Coach oder Therapeut sei, “um mit den Schwarzen zurechtzukommen”. Man sitze in einem Parlament und nicht in einem “Wohlfühlklub”. “Erwartet nicht unser Beileid oder Verständnis”, sagte die Abgeordnete. (APA)

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