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Grunderwerb durch Ausländer

Eine rechtliche Betrachtung des Ausländers als Liegenschaftserwerber. Das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz ist derzeit in aller Munde. Das liegt insbesondere an der Ausdehnung der grundverkehrsbehördlichen Beschränkungen auf den Verkehr mit unbebauten Baugrundstücken.
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Eine rechtliche Betrachtung des Ausländers als Liegenschaftserwerber.

Das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz ist derzeit in aller Munde. Das liegt insbesondere an der Ausdehnung der grundverkehrsbehördlichen Beschränkungen auf den Verkehr mit unbebauten Baugrundstücken.Auch der Grunderwerb durch Ausländer unterliegt Beschränkungen. Beabsichtigt ein Ausländer, ein in Vorarlberg gelegenes Grundstück oder eine Wohnung zu erwerben, greifen die Beschränkungen des Grundverkehrsgesetzes.

Was ist Grundverkehr?

Unter dem Betriff Grundverkehr wird der Rechtserwerb an einem Grundstück oder einer Wohnung verstanden. Dabei ist insbesondere der Erwerb von Eigentum oder Baurechten zu nennen. Österreichische Staatsbürger unterliegen – mit Ausnahme vom Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke – keiner Genehmigungspflicht. Der Grundstückserwerb durch einen Ausländer bedarf der Genehmigung durch die Grundverkehr-Landeskommission.

Wer gilt als Ausländer?

Vorab muss geklärt werden, wer als Ausländer im Sinne des Grundverkehrsgesetzes gilt. Wer nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft ist, gilt grundsätzlich als Ausländer. Staatsangehörigen von EU- und EWR-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel des Fürstentums Liechtenstein kommt grundsätzlich das Privileg zu, dass sie wie Inländer zu behandeln sind. Dasselbe gilt für Angehörige von Staaten, die aufgrund staatsrechtlicher Verträge Inländern gleichgestellt sind. Das trifft beispielsweise – mit einer entscheidenden Einschränkung – auf die Schweizer Eidgenossenschaft zu. Der Grunderwerb durch einen Schweizer Eidgenossen ist nur dann möglich, wenn er ein Aufenthaltsrecht und den Hauptwohnsitz in Vorarlberg hat oder durch den Immobilienerwerb begründet. Das Aufenthaltsrecht ist der zuständigen Bezirkshauptmannschaft durch Vorlage einer Anmeldebescheinigung nachzuweisen.

Immobilienerwerb durch Ausländer

In der Praxis genehmigt die Grundverkehr-Landeskommission Immobilienerwerbe durch Ausländer nur sehr selten. Dies liegt an den hohen gesetzlichen Hürden. Sprechen kulturelle, volkswirtschaftliche oder soziale Interessen für den Rechtserwerb durch den Ausländer und werden staatspolitische Interessen nicht beeinträchtigt, so kann die Genehmigung durch die Grundverkehr-Landeskommission im Einzelfall dennoch erfolgen. Diese Ausnahmebestimmung wird restriktiv gehandhabt. In der Regel wird den Anforderungen nur entsprochen, wenn volkswirtschaftliche Argumente für eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung sprechen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich ein ausländisches Unternehmen in Vorarlberg niederlassen möchte. Auf Flächen, die lt. Flächenwidmungsplan Ferienwohnungen vorbehalten sind, kann ein ständiger Wohnsitz generell nicht begründet und aufrechterhalten werden. Ferienwohnungen können von Ausländern nicht erworben werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Ferienwohnungen nicht zum Finanzprodukt werden. Auch Eidgenossen ist der Kauf einer Ferienwohnung in Vorarlberg verwehrt, da die Hauptwohnsitzbegründung zwingende Vor-aussetzung für eine Genehmigung ist.

Immobilienerwerbe durch Ausländer werden nur selten genehmigt. Ausnahmegenehmigungen werden in der Regel aufgrund volkswirtschaftlicher Argumente erteilt.
Mag. Martin Dörler, Rechtsanwaltsanwärter in Feldkirch

Kurz informiert

Immobilienerwerbe durch ­Ausländer bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Staatsangehörige von EU- und EWR-Mitgliedsstaaten sind Inländern gleichgestellt. Genehmi­gungen unterliegen strengen Voraussetzungen und werden restriktiv gehandhabt. Der Erwerb von Ferienwohnungen ist Ausländern verwehrt.

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