Grundankauf wird erleichtert

Knapp eine Stunde dauerte die Sitzung des Rechtsausschusses, dann waren alle von der ÖVP eingebrachten Anträge mit den Stimmen aller Fraktionen unter Dach und Fach. Ausschussvorsitzender Thomas Winsauer zeigte sich ob der Einigkeit „positiv überrascht“. Vor allem, was die einstimmige Annahme der Novelle zum Grundverkehrsgesetz anlangt.

Kompromiss gefunden

Wegen einer Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, in der unter anderem der Ausschluss von Nicht-Landwirten vom Kauf landwirtschaftlicher Flächen angeprangert wurde, benötigte das heimische Grundverkehrsgesetz eine Überarbeitung. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die Landwirtschaft vor dem Ausverkauf von Grund und Boden schützt, gleichzeitig jedoch auch Nicht-Landwirten den Ankauf von Grund ermöglicht, sofern er landwirtschaftlich genutzt wird.

Die Gesetzesinitiative wurde im Rechtsausschuss gemeinsam mit der FPÖ eingebracht, fand letztlich aber auch die Zustimmung der SPÖ und der Grünen. Die Beschlussfassung der Novelle erfolgt in der nächsten Landtagssitzung.

Schärfere Vorgehensweisen

Bei den andern zwei ÖVP-Initiativen demonstrierten die Parteien ebenfalls Einigkeit. Zum einen geht es um ein schärferes Vorgehen bei Kinderpornografie im Internet.

Bereits jetzt verwenden mehrere europäische Staaten das so­genannte „Webfiltering“, mit dem sich Internetseiten sperren lassen. Die technischen Voraussetzungen muss der entsprechende Provider schaffen. In Österreich gibt es derzeit allerdings keine diesbezügliche rechtliche Möglichkeit. Diese wird mittels Antrag jetzt eingefordert.

Außerdem soll der Kampf gegen das illegale Glücksspiel weitergeführt werden. Der Druck durch regelmäßige Razzien auf die Betreiber illegaler Automaten sei auf jeden Fall aufrechtzuerhalten. Das Geschäft mit der Sucht dürfe sich bei uns im Land nicht lohnen, waren sich alle Fraktionen einig. (VN)