Grünen-Politiker Dönmez ist "fassungslos" über Van der Bellen

Der türkischstämmige Grün-Politiker Efgani Dönmez meldet sich zur aktuellen Kopftuch-Debatte zu Wort. Der ehemalige Bundesrat war 2015 von den oberösterreichischen Grünen abgewählt worden, nachdem er in der Vergangenheit immer wieder mit kontroversen Aussagen zur Integrationspolitik aufgefallen war. So forderte er, “Burkaträgerinnen” Sozialleistungen zu streichen und Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei abzuschieben. Für letzteres musste er sich 2013 auf Druck der Parteispitze entschuldigen.

In einem nun auf seiner Homepage veröffentlichten Brief zeigt er sich “fassungslos” über Van der Bellen: “Ein Bundespräsident eines neutralen und säkularen Staates, welcher dazu aufruft, dass alle Frauen aus Solidarität mit den Kopftuchträgerinnen auch ein Kopftuch tragen sollen.” Er kritisiert auch die Verwendung des Begriffs “Islamophobie” – laut Dönmez handle es sich hierbei nur um einen Versuch, “jegliche Kritik als Rassistisch, Islamfeindlich und Ausländerfeindlich sofort im Keim zu ersticken und keine Diskussionen aufkommen zu lassen.” Er, Dönmez, hoffe “innigst”, dass es sich wirklich nur um einen Fehler handle.

Der Brief im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Sascha,

eines vorweg, meine Großmutter trägt es, manche meiner Tanten und einige Freundinnen in meinem Freundeskreis tragen auch ein Kopftuch.

Dein Interview im Report, habe ich mir Dank TVThek drei Mal angesehen, weil ich es nicht glauben konnte, was du im Kontext der Kopftuchthematik gesagt hast. Wenn eine derartige Aussage von Vertreterinnen der Grünen Partei geäußert worden wäre, hätte es mich kaum gewundert.

Ein Bundespräsident eines neutralen und säkularen Staates, welcher dazu aufruft, dass alle Frauen aus Solidarität mit den Kopftuchträgerinnen auch ein Kopftuch tragen sollen, lässt nicht nur mich fassungslos über diese Aussage staunen. Es dürfte sich in die Schreibwerkstatt der Hofburg anscheinend noch nicht durchgesprochen haben, dass das Kopftuch jeglicher theologischen Grundlage entbehrt und seit dem Erstarken des politischen Islam zu einem sichtbaren Instrument des politischen Islams mutiert ist.

Ebenso der Kampfbegriff der “Islamophobie”, wo der Versuch unternommen wird, jegliche Kritik als Rassistisch, Islamfeindlich und Ausländerfeindlich sofort im Keim zu ersticken und keine Diskussionen aufkommen zu lassen. Die Logik dieser entbehrlichen Aussage kommt der Logik gleich, Islamisten mit Islamisten bekämpfen zu wollen.

Dass die Partei der wir beide angehören oder besser gesagt angehört haben, sich für Solidarität einsetzt, ist unbestritten. Wie wäre es, wenn man deinen auffordernden Worten folgt und mit diesem Experiment gleich mal in den eigenen Reihen beginnt, natürlich im Sinne der Authentizität und Glaubwürdigkeit. Dies ist ja schließlich das Stammkapital eines jeden Politikers.

Ich organisiere gerne für die weiblichen Mitarbeiterinnen der Hofburg und die Mandatarinnen der Grünen Partei den Ankauf von Kopftüchern, damit sie dem Solidaritätsaufruf sofort als Vorbild folgen können. An der Finanzierung der Kopftücher wird es sicherlich nicht scheitern, diese Kosten bezahlen die Islamverbände aus der Jausenkassa gerne.

Vom Bundespräsidenten und ehemaligen Chef meiner (noch) Partei erwarte ich, wie alle anderen Österreicher, dass gerade die Trennung von Staat und Religion hochgehalten und nicht verwässert wird.

Ich hoffe sehr, dass es sich bei dieser Aussage um einen verbalen Ausrutscher gehandelt hat und nicht um eine politisch vertretene Haltung. Irren ist menschlich und Fehler passieren jedem, auch einem Bundespräsidenten, genau dieses menschliche Verhalten macht dich sympathisch. Ich hoffe nur innigst, dass es sich wirklich nur um einen Fehler handelt. “