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Gesamtschule: Grüne sehen Land vor "historischer Weichenstellung"

Grüne: Historische Weichenstellung in der Gemeinsame-Schule-Diskussion.
Grüne: Historische Weichenstellung in der Gemeinsame-Schule-Diskussion. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sieht Österreich in der Diskussion um eine Gesamtschule für die Zehn- bis 14-Jährigen vor einer "historischen Weichenstellung". Es gebe nun eine reale Chance auf eine Modellregion.
Kopf mit mehr Zurückhaltung
Wiener VP mit Zustimmung
Für Vorarlberger Modellregion?
Wallner zwischen Stuhl und Bank

Walser will demnächst einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag im Nationalrat einbringen, die Rückmeldungen der Vorarlberger Abgeordneten dazu seien “durchaus positiv”.

Antrag für Modellregion

Ziel des Antrags ist es, “größere Regionen oder auch ganze Bundesländer” als Modellregion für die Gemeinsame Schule führen zu können, so Walser bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er habe alle Vorarlberger Nationalratsabgeordneten eingeladen, mitzumachen und führe kommende Woche Gespräche mit SPÖ- und ÖVP-Vertretern. Allein die Vorarlberger Abgeordneten der FPÖ hätten bisher erklärt, nicht mitgehen zu wollen.

FPÖ will nicht boykottieren

Die FPÖ will Modellversuche aber nicht verunmöglichen: Bildungssprecher Walter Rosenkranz sagte am Donnerstag, trotz der grundsätzlichen Ablehnung einer Gesamtschule wolle man eine föderale Entscheidung nicht boykottieren. Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger sah diese Zustimmung als sein Verdienst: Er habe bei Rosenkranz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erreicht, “dass eine föderale Entscheidung in Vorarlberg akzeptiert” werden wird. “Das heißt, dass die FPÖ im Parlament einen Vorarlberger Modellversuch einer gemeinsamen Schule im Sinne eines richtig verstandenen Föderalismus unterstützen wird”, so Egger.

Walser: Volkspartei vor “Zerreißprobe”

“Eine Situation wie jetzt hatten wir noch nie”, erklärte Walser angesichts der derzeitigen Entwicklung. Auch in Tirol, Salzburg, der Steiermark und Wien werde die Einrichtung von Modellregionen gefordert. Er sah die Volkspartei vor einer “Zerreißprobe”. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger sei in der Defensive, denn nur noch Teile des ÖAAB seien gegen die Reform. “Es ist nur die Frage, wer sich durchsetzen wird”, sagte Walser. Vorarlberg halte er für eine ideale Modellregion, denn nirgends gebe es so viele Befürworter einer Gesamtschule, so der ehemalige Direktor eines Gymnasiums. Anders als Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ihm unterstelle, glaube er nicht an eine rasche Umsetzung einer Gesamtschule. Nach einer Beschlussfassung, die noch in weiter Ferne liege, werde man “sicher noch an die zehn Jahre” brauchen.

Wichtig sei es nun, die Diskussion über die ÖVP-interne Debatte hinaus zu führen, sowohl im Unterrichtsausschuss mit einem Expertenhearing als auch bei einem Bildungsgipfel. Von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, der von “Streitereien” gesprochen hatte, zeigte sich Walser enttäuscht. Die SPÖ habe sich als gestaltende Kraft in der Bildungsfrage offenbar verabschiedet.

Rumoren in der ÖVP

Die steirische ÖVP-Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder meldete sich unterdessen mit scharfer Kritik an der Bundes-ÖVP und deren bildungspolitischer Linie zu Wort. Ihr sei “der Kragen geplatzt”, sagte sie dem “Kurier” (Freitag-Ausgabe). Sie sprach von “Starrsinn”, der der ÖVP nicht guttue. “Dass man als Partei, die sich als innovativ und zukunftsorientiert rühmt, einen Modellversuch brüsk ablehnt, halte ich nicht aus.” Sie wolle nicht in einer Partei, “in der Kadavergehorsam verlangt wird”, sein, sondern vielmehr in einer, “die Vielfalt und Andersdenkende zulässt”.

Auch sonst rücken immer mehr Gefolgsleute vom Spindelegger-Kurs ab. Kritische Töne gab es auch aus der Steiermark, wo die dortige ÖVP sich ebenso für Modelle stark macht.

Kopf: “Keine Gesetzesänderung erforderlich”

“Für die Realisierung des bis Mai 2015 laufenden Vorarlberger Forschungsprojektes zur Gesamtschule bedarf es keiner Gesetzesänderung” stellt heute der ÖVP-Nationalratspräsident und Vorarlberger Abgeordnete Karlheinz Kopf in Beantwortung einer Aussendung des Vorarlberger Grünabgeordneten Harald Walser erneut klar und ersucht Walser gleichzeitig um mehr Sachlichkeit in seiner Argumentation.

“Ich habe in meiner Aussendung klargestellt, dass ich mir Gesetzesänderungen vorstellen kann, wenn das Ergebnis des Forschungsprojektes das erforderlich machen sollte” so Kopf weiter. Was die anderen Bundesländer beträfe, sagte Kopf, daß von diesen – abgesehen von Bekenntnissen zu Versuchen in Modellregionen – noch keine konkreten Projekte vorlägen, die eine unverzügliche Gesetzesänderung – wie von den Grünen angestrebt – erforderlich machen würden. Er, Kopf, rate daher dringend zu einer Versachlichung der Diskussion, bekenne sich aber weiterhin zur Aussage, regionale Versuche ermöglichen zu wollen um zu validen Vergleichsdaten in der Frage der Schule der 10- bis 14-Jährigen zu kommen.

(APA)

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