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Grüne verlangen Suspendierung von FPÖ-Geschäftsführer Eccher

Rauch forder Suspendierung von Eccher
Rauch forder Suspendierung von Eccher ©VOL.AT/Steurer
"Das ist eine Notwehraktion." Mit diesen Worten leitet Grünen-Sprecher Johannes Rauch seine Vorstellung des Volksbegehrens gegen Korruption ein, für das die Grünen in den kommenden Wochen und Monaten werben.
Volksbegehren gegen Korruption
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eccher

Im Grunde seien die Grünen gegen von Parteien propagierte Volksbegehren. Im Fall des abgedrehten Untersuchungsausschusses sei das aber notwendig, weil alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft seien, erklärt Grünen-Sprecher Johannes Rauch.

Rauch erwartet 300.000 Unterschriften

Die Regierungsmehrheit habe den Untersuchungsausschuss abgedreht und will zur Tagesordnung übergehen, kritisiert Rauch. Mit Unterstützung der Bevölkerung wolle man das Untersuchungsrecht zum Minderheitenrecht machen – im Bund wie in Vorarlberg. Für die Einleitung des Begehrens müssen 8.000 Wahlberechtigte eine beglaubigte Unterschrift leisten. In der ersten Jahreshälfte 2013 wird es eine Eintragungswoche geben. “Mein persönliches Ziel sind 300.000 Unterschriften, wie beim Bildungsvolksbegehren”, zeigt sich Rauch optimistisch.

Suspendierung von Eccher gefordert

“Die Korruptionsaffären reichen bis in unser Land herein”, verweist Rauch auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen FPÖ-Landesgeschäftsführer, dem Geldwäsche und Falschaussage vor dem Untersuchungsauschuss vorgeworfen wird. Rauch fordert FPÖ-Chef Egger auf, seinen Geschäftsführer zu suspendieren, bis die Sache geklärt ist. “Diese Vorgangsweise hat Egger selbst in anderen Verdachtsfällen gefordert. Nun kann er zeigen, ob er gleiche Maßstäbe anzulegen bereit ist”, so der Grünen-Sprecher abschließend.

ÖVP: “Fakten auf den Tisch”

„Als äußerst aufklärungsbedürftig,“ stuft auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die jüngsten Entwicklungen rund um FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen der Telekom via Werbeagentur an das BZÖ im Wahlkampf 2006 ein. Frühstück wundert sich, dass Landesparteichef Egger nicht bemüht sei, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Frühstück fordert von Egger einen aktiven Beitrag zur Aufklärung dieser Causa zu leisten.

Mit zweierlei Maß

Dem “Saubermann Dieter Egger” (Zitat Frühstück) stünde es gut an, dieselben Maßstäbe bei seinem Geschäftsführer anzulegen, wie er es bei Causa Hofer getan habe, meint Frühstück. Die Causa Eccher werfe aus der Sicht von Frühstück ein schlechtes Licht auf die Politik.Dieter Egger soll auch in eigener Sache transparent sein
SPÖ: Vorwürfe gegen FPÖ-Landesgeschäftsführer Eccher aufklären

Kritik auch von der SPÖ

Auch die SPÖ Vorarlberg kritisiert, dass FPÖ-Chef Dieter Egger dazu schweigt. Egger spreche immer gerne von Transparenz. Bei den schweren Verdächtigungen gegen seinen Chefsekretär würde er aber lieber “Stille Post” spielen“, ärgert sich Reinhold Einwallner, Geschäftsführer der SPÖ.

Die SPÖ Vorarlberg sieht Erklärungsbedarf bei den Vorarlberger Freiheitlichen. Einwallner kritisiert, dass Egger bereits zu viel Zeit verstreichen ließ. Einwallner fordert, dass sich Egger zur Causa Eccher äußert und dass allen Anschuldigungen nachgegangen wird.

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