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Grüne stellen 87 "dringliche Fragen" zu Korruption

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist seit bald einem Monat Geschichte, die Grünen sorgen aber wie angekündigt dafür, dass sich die Abgeordneten weiter mit dem Thema befassen müssen. In einer von ihrer Fraktion beantragten Sondersitzung richtete der grüne Klub am Donnerstag 87 "dringliche Fragen" die politische Korruption in Österreich betreffend an Justizministerin Karl.


Im U-Ausschuss wurde aus Sicht der Grünen Korruption durch Unternehmen bei öffentlichen Vergaben, Gesetzen und Verordnungen sowie bei Privatisierungen festgestellt. Die Korruption durch Politiker sei ein weiteres Problem.

In seinen 87 “dringlichen Fragen” widmete sich der grüne Klub sämtlichen sieben Beweisthemen des U-Ausschusses. Die Abgeordneten wollten für jedes Thema extra wissen, ob Strafverfahren anhängig sind, wenn ja, wie viele und wo, welche Teilaspekte dabei verfolgt werden, wer als Beschuldigter geführt wird, wie der Stand der Verfahren ist und wann mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen ist. Die gleichen Fragen stellte die Fraktion auch zum Kauf der Eurofighter.

Zu guter Letzt erkundigten sich die Abgeordneten bei der Justizministerin, gegen wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats sowie der Landesregierungen derzeit im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelt wird. Ferner interessiert die Grünen, ob die Ressortchefin von diesen Verfahren berichtet wird. Parallel zur Nationalratssondersitzung veröffentlichten die Grünen ihren Bericht über den Korruptions-U-Ausschuss ().

Kritik haben sich die Grünen mit dieser Vorgangsweise, ihren U-Ausschuss-Abschlussbericht mit angeblich bisher unveröffentlichten Akteninhalten als Entschließungsantrag einzubringen, von ÖVP und BZÖ eingehandelt. Im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats durfte sich Lugar in der Debatte erstmals als Obmann des neuen Klubs des “Team Stronach” zu Wort melden. Der Entschließungsantrag der Grünen wurde schließlich nur von der eigenen Partei unterstützt. Ähnlich erging es einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen, in dem ein Einfrieren der Politikerbezüge gefordert wurde – dafür gestimmt hatten nur FPÖ, BZÖ und Team Stronach.

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