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Grüne schalten Justiz gegen Grasser ein

Erklärungsbedarf beim Ex-Finanzminister
Erklärungsbedarf beim Ex-Finanzminister ©APA (Techt)
Die Ereignisse rund um den Verkauf der Bundeswohnungen vor fünf Jahren befassen die Justiz bereits, nun sollen auch gegen Ex-Finanzminister Grasser Ermittlungen dazu starten. "Die Presse" zitiert aus einer Sachverhaltsdarstellung der Grünen an die Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon verlangt die grüne Opposition, ein parlamentarischer U-Ausschuss möge den Skandal politisch aufklären.
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Die Grünen haben laut “Kurier” wegen der Vorgänge beim Buwog-Verkauf Anzeige gegen Grasser erstattet. Bisher ermittelten Justiz und Finanz nur gegen die früheren Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger. Sie hatten für den Buwog-Verkauf von der Immofinanz 9,6 Mio. Euro Provisionen erhalten und Selbstanzeige erstattet, weil sie diese nicht versteuerten.

“Die Presse” zitiert aus einer Sachverhaltsdarstellung der Grün-Abgeordneten Moser. Als Tatverdächtige führe sie den ehemaligen Finanzminister an, seinen damaligen Kabinettchef Heinrich Traumüller, Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics, Meischberger, PR-Berater Hochegger und “unbekannte Täter”.

Grasser selbst sagte am Wochenende: “Ich gebe jede eidesstattliche Erklärung ab, dass ich nie in diese Privatisierung eingegriffen habe.” Die Grünen vermuten hingegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und “wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren”, wie die “Presse” schreibt.

“Aufgrund des allgemein bekannten Naheverhältnisses zwischen den Beratern des Bestbieters, Hochegger und Meischberger, mit dem ehemaligen Bundesminister Grasser liegt der Verdacht nahe, dass diese – als Berater des Bestbieters – für diesen eine wettbewerbsbeschränkende Absprache zum Vergabeverfahren getroffen oder möglicherweise über Informationen aus dem Umfeld des Ministers verfügt haben”, schreibt Moser in der Sachverhaltsdarstellung.

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