Grüne rügen ÖVP/FPÖ für das "Durchpeitschen" von CETA

„Schwarz-blau boxt ein Abkommen durch, das eine Vielzahl der Bürger nicht will, weil es unsere hohen Lebensmittelstandards gefährdet und Vorarlbergs Bauern massiv unter Druck setzen wird, da sie mit der industriellen Massenproduktion nicht mithalten können. Das passt zum neoliberalen Stil von Kanzler Kurz“, kritisiert der Grüne Klubobmann Adi Gross.

Die SPÖ sei unter Kanzler Kern bereits im vergangenen Jahr umgefallen und habe mit dem damaligen Vizekanzler Kurz das CETA-Abkommen unterzeichnet. „SPÖ, ÖVP und die FPÖ missachten die 600.000 Österreicher, die das Volksbegehren gegen CETA und TTIP unterschrieben haben und machen einen Kniefall vor den Konzernen“, meint Gross.

Die Bundesregierung widersetze sich außerdem den 2016 einstimmig getroffenen Beschluss der Landeshauptleute gegen die Ratifizierung von CETA, solange Konzernklagen gegen Länder möglich sind. „Wir Grüne bleiben bei unserer Haltung: Wir wollen keine Freihandelsabkommen, die die Macht der Konzerne zementieren. Wir wollen fairen Handel“, schließt Gross.

(Red.)