Grüne Pressekonferenz zu günstigerem Wohnen

Wohnen in Vorarlberg ist zu teuer, sagen auch die Grünen Vorarlberg. Sie versprechen sich von einer dichteren Bauweise Entlastung. Gemeinsam mit Nationalratsabgeordneter Albert Steinhauser stellte Landesrat Johannes Rauch die gemeinsamen Vorschläge vor, was man auf Bundes- und Landesebene ändern müsste.

Transparenter Mietschlüssel

Denn Wohnen ist klar zu teuer, da sei man sich über die Parteigrenzen hinweg einig. Während die Löhne von 2008 auf 2014 durchschnittlich um 13 Prozent gestiegen sind, wurde Wohnen im selben Zeitraum um 22 Prozent teurer. Derzeit habe man in der Bundesregierung jedoch andere Prioritäten als eine Mietrechtsreform. Steinhausers Vorschlag: Ein einheitliches und vereinfachtes Mietrecht, mit Auf- und Abschlägen für die Ausstattung der Wohnung auf den Mietpreis. Wie hoch diese Auf- und Abschläge auf den Mietpreis sein dürfen, sollte auf Landesebene entschieden werden.

Höhere Baudichte und Bauwerke

Auf Landesebene sieht Rauch starken Handlungsbedarf. So soll höher gebaut werden dürfen, fünf Stockwerke seien durchwegs verkraftbar. Die Schaffung von Betriebsgebieten sollte von den Gemeinden auf das Land übertragen werden. Als Ausgleich müsste die Kommunalsteuer neu geregelt werden. Diese könnte man über einen Schlüssel nach Arbeitsplätzen und Wohnbevölkerung aufteilen.

Baugrund nur noch zeitlich befristet gewidmet

Die Hauptkritik liegt jedoch bei den Baugründen als Anlage- und Spekulationsobjekt. Er fordert nach dem Vorbild des Grundverkehrgesetzes eine möglichst breite, sozial (v)erträgliche und der Größe des Landes entsprechende Streuung des Grundeigentums”. Denn derzeit würde sich das Bauland in den Händen einiger weniger Investoren bündeln. Neue Baulandwidmungen sollten daher auch zeitlich befristet vergeben werden und auch bestehendes Bauland mobilisiert werden nach dem Vorbild Salzburgs – was auch für bestehende Widmungen eine zeitliche Befristung vorsehen würde.

Bestehender Wohnraum soll besser mobilisiert werden

Hinzu kommt die mögliche Abschaffung der Mietvertragsgebühr, kein Abwälzen der Maklergebühr mehr auf den Mieter und eine Verbesserung des in Dornbirn erprobten Konzepts zur Mobilisierung von bestehendem Wohnraum. Es müsse gelingen, den privaten Vermietern ihre Ängste vor Mietnomaden und unkündbaren Mietern zu nehmen. Von einer Vereinfachung der Bauvorschriften als Kostentreiber hält Rauch jedoch wenig, Hauptkostentreiber sind aus seiner Sicht die Grundstückpreise – die ja auch den sozialen Wohnbau unnötig teuer machen würden.