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Grüne legen Finanzen offen und veröffentlichen neues Video

Grüne: Bisher 3,5 Mio. Euro Wahlkampfkosten
Grüne: Bisher 3,5 Mio. Euro Wahlkampfkosten ©APA/MIEL SATRAPA
Die Grünen haben ihre Parteifinanzen offengelegt - und zwar nicht nur für die Bundespartei, sondern auch für die Landesorganistionen und zurück bis ins Jahr 2010. Zusätzlich haben sie einen neuen Wahl-Spot veröffentlicht.
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Die Grüne Bundespartei hat 2012 rund 2,5 Mio. Euro ausgegeben. Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner forderte gegenüber der APA eine ähnlich detaillierte Bilanz von den anderen Parteien: Nur so lasse sich “Licht ins Dunkel” der Parteikassen zu bringen.

Stichtag für die Veröffentlichung der Parteibilanzen ist der 30. September. Bis dahin müssen die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 in der “Wiener Zeitung” veröffentlicht werden. Ein letztes Mal gilt heuer: Veröffentlicht werden müssen lediglich die Bilanzen der Bundesparteien, ab kommendem Jahr werden dann auch die Landesparteien einbezogen. Neu ist schon heuer, dass auch die Namen von Spendern veröffentlicht werden – und zwar dann, wenn deren Zuwendungen im zweiten Halbjahr 2012 (seit Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes) über 3.500 Euro lagen.

Grüne legen ihre Finanzen offen

Die Grünen haben neben dem Rechenschaftsbericht der Bundespartei dennoch schon heuer einen Rechnungsabschluss für Bund und Länder vorgelegt. Demnach hatten die Grünen im Vorjahr österreichweit 11,4 Mio. Euro zur Verfügung, davon 11,3 Mio. Euro aus staatlicher Parteienförderung, knapp 11.000 Euro aus Parteispenden und rund 92.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Der Schuldenstand wird österreichweit mit 523.018 Euro beziffert (davon eine halbe Million Euro beim Bund). Dem stehen 1,3 Mio. Euro Rücklagen gegenüber.

Wallner fordert auch von den anderen Parteien einen ähnlich detaillierten Bericht auch für die Landesparteien, “weil nur dann lückenlos geklärt werden kann, ob es dunkle Kanäle gibt”. Ein “großes Fragezeichen” sieht der Grüne diesbezüglich bei der ÖVP: Für die ÖVP seien Anfang 2012 nämlich noch acht Mio. Euro Schulden kolportiert worden, Mitte des Jahres sei die Partei dann offiziell schuldenfrei gewesen. Und Generalsekretär Hannes Rauch habe das medial u.a. mit vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes lukrierten Großspenden begründet, sagte Wallner.

Grüne: Bisher 3,5 Mio. Euro Wahlkampfkosten

Die Grüne Bundespartei hat 2012 gut eine Million Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner begründet das mit einem “Vorgriff” auf das Wahlkampfbudget im Rahmen der Grünen Sommertour mit Parteichefin Eva Glawischnig. Für den Wahlkampf haben die Grünen heuer bisher 3,5 Mio. Euro ausgegeben. Insgesamt haben die Grünen für den laufenden Nationalratswahlkampf 4,4 Mio. Euro eingeplant, davon wurden (von Jahresanfang bis 23. September) bereits 3,5 Mio. Euro verbraucht. Der größte Ausgabenposten entfällt auf Werbung (also Plakate, Inserate, Online) mit 2,1 Mio. Euro, weitere 446.000 Euro flossen in Giveaways.

Außerdem haben die Grünen bereits im Vorjahr deutlich mehr für Werbung ausgegeben als in normalen Nicht-Wahljahren. Rund 1,6 Mio. Euro werden im Rechenschaftsbericht als “Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit” ausgewiesen, 2011 waren es nur 282.000 Euro.

Angriff auf Budget- und Steuerideen von SPÖ und ÖVP

Die Grünen haben am Dienstag einen Generalangriff auf die Budget- und Steuerpläne von SPÖ und ÖVP gestartet. Die Ideen zur Steuerentlastung von Rot und vor allem Schwarz seien nicht finanzierbar, sagte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Denn die ÖVP würde gar keine Pläne zur Gegenfinanzierung vorlegen, jene der SPÖ würden nicht ausreichen bzw. seien zu wenig konkret.

Da man ja das Budget-Defizit senken wolle, sei derzeit keine Steuersenkung möglich, betonte Kogler. “Es gibt nichts zu verschenken”, so der Grüne Vizeparteichef. Was aber sehr wohl gehe, sei ein Umstrukturieren. Auch das grüne Modell sehe ein Volumen von etwa 3 Mrd. Euro an Umschichtungen vor, gegenfinanziert werden soll es laut Kogler über Erbschaftssteuern für Millionen-Erben sowie eine Quasi-Erbschaftssteuer für Stiftungen und eine Reform der Grundsteuer. Damit wäre eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent möglich.

Ebenfalls einmal mehr ins Visier nahm der Grüne Abgeordnete die ÖVP angesichts der diversen Korruptionsvorwürfe: “Die Damen und Herren, mit denen sich (VP-Chef Michael, Anm.) Spindelegger umgibt, stecken bis zum Hals im Schmiergeldskandal.” Der VP-Obmann habe entgegen seinen Aussagen mit diesen Skandalen keinesfalls “reinen Tisch” gemacht. Der einzige der schwarzen Ministerriege, dem Kogler Kompetenz zugesteht, ist Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: “Mit den anderen ist kaum mehr ein Staat zu machen.”

Grüne veröffentlichen neuen Wahl-Spot

Die Grünen setzen im Wahlkampffinale weiterhin auch stark auf virale Videos im Netz. Der neueste Spot, der heute online ging, dauert etwas über eine Minute und erzählt das Kernanliegen der Grünen (Saubere Umwelt. Saubere Politik) auf sehr emotionale Art und Weise.

Nach den “Kinder, Kinder”- Videos, die bereits über eine Million Views auf youtube haben, hoffen die Grünen wieder auf Rekordzugriffe. “Manches im Leben möchte man am liebsten ungeschehen machen. Aber die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Wir können nur dafür sorgen, dass sich in Zukunft etwas ändert. Am 29. September, mit einem Kreuzerl bei den Grünen”, sagt die Grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig zum neuen Video.

Alle Informationen zur Nationalratswahl.

(APA)

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