Grüne hoffen auf mehr Flüchtlingsquartiere durch bessere Information

Es brauche in Österreich wieder eine unaufgeregte und sachliche Debatte der Flüchtlingspolitik, betont Grünen-Klubobmann Adi Gross. In Vorarlberg selbst müsse man die Bevölkerung in den Gemeinden besser informieren. So habe es sich gezeigt, dass die Akzeptanz in den Gemeinden am größten sei, in denen man offen mit dem Thema umgehe und nicht hinter verschlossenen Gemeindetüren. Die Bereitschaft der Bevölkerung habe sich nicht zuletzt um Bürgerrat dieses Wochenende gezeigt.

Solidaritätspakt der Gemeinden erhofft

Viele Regelungen seien nicht ausreichend bekannt – dies gelte sowohl für die Bevölkerung, als auch für die Gemeindepolitikern. Gross hofft, durch eine bessere Kommunikation einen nationalen Schulterschluss zu erreichen – und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinden. Ziel müsse die Unterbringung von einem Flüchtling je 200 Einwohner sein, je nach Möglichkeit. Auch eine Kooperation mehrerer Gemeinden sei denkbar. Ein offensiveres Auftreten auf Landesebene gegenüber den säumigen Gemeinden hält er noch nicht für sinnvoll. Dies würde nur zu einer Verschlechterung der Stimmung führen.

Strikteres Vorgehen gegen Orban

Doch auch auf europäischer Ebene müsse sich was tun. Eine EU-Quote nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung und Arbeitslosenquote sei am Dienstag an Nationalinteressen und nicht an den europäischen Institutionen gescheitert, betont Gross. Ziel müsse aber auch eine langfristige Friedens- und Entwicklungspolitik in Afrika und dem nahen Osten sein. Gleichzeitig müsse man Länder wie Ungarn und Bulgarien zu einer menschenrechtskonformen Asylpolitik zurückführen.