Grüne fordern Solidarität statt Abschottung

Landesrat Johannes Rauch und Klubobmann Adi Gross fordern eine europäische Flüchtlingspolitik mit globaler Verantwortung. Wie sich die Landesregierungspartei einen verantwortungsvollen und humanitären Umgang mit Menschen auf der Flucht vorstellt, erläuterte diese am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Landhaus. Der Livestream zur Nachschau:

Denn der derzeitige Flüchtlingsstrom nach Europa werde zum Normalzustand, wenn sich nichts ändere, ist Rauch überzeugt. Die von der EU beschlossene Soforthilfe vor Ort sei schon lange überfällig. Dass die UNO ihre Hilfsprogramme in den Flüchtlingslagern vor Ort aufgrund mangelnder Gelder drastisch kürzen bis einstellen müsste, sei nicht zuletzt eine der Ursachen der derzeitigen Migration nach Europa.

Hilfe vor Ort sei günstiger als abwarten

Österreichs Rolle hierbei sei enttäuschend. Während das Welternährungsprogramm der UNO heuer von der Schweiz mit 60,5 Millionen, den Niederlanden mit 84,38, Dänemark 45,42 Millionen und Finnland mit 19,48 Millionen unterstützt wurde, sparte sich Österreich eine Unterstützung. Im letzten Jahr waren es gerade einmal 1,88 Millionen Euro aus Österreich. Im Nahen Osten könne man mit weit weniger Mitteln mehr erreichen als die Versorgung der Flüchtlinge in Österreich selbst kostet.

Geschlossene Grenzen als “Schnapsidee”

Die Grenzen zu schließen bezeichnet Rauch als “Schnapsidee”, die sich in der Realität nicht umsetzen ließe. Die Menschen würden sich immer einen Weg nach Europa suchen, solange sich die eigene Lage nicht bessert. Gleichzeitig würde das Exportland Vorarlberg unter Grenzkontrollen und Seperatismus stärker leiden, als dies vielen bewusst wäre. Die Flüchtlingssituation sei für Österreich schaffbar, verweist der Landesrat auf die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Österreicher. Das hilfsbereite Österreich stelle die klare Mehrheit, gleichzeitig bezichtigt Rauch die FPÖ der Angstschürerei. Langfristig müsse man aber auch das eigene Wirtschaftskonzept überdenken, weg von ausbeuterischen Freihandel hin zu “Fair Handel”.

Langer Tag der Flucht

Zum Anlass nahmen sie dabei den morgigen “Langen Tag der Flucht”, organisiert von der UNHCR Österreich (Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge). Auch in Vorarlberg finden am Freitag mehrere Veranstaltungen rund um Flucht und den betroffenen Menschen statt.