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Grüne fordern mehr Menschlichkeit im Fremdengesetz

Die Grünen starten eine Petition für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik.
Die Grünen starten eine Petition für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik. ©GRUENE
Unter dem Eindruck des Falls von Michael Ezenna starten die Vorarlberger Grünen eine Initiative für ein menschlicheres Fremdengesetz und für eine humanere Abschiebepraxis.

“Der aktuelle Fall des nigerianischen Staatsbürgers Michael Ezenna, der frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft und per Charterflieger abgeschoben wurde, zeigt, wie menschenunwürdig Menschen in Vorarlberg abgeschoben werden!”, zeigt sich der Klubobmann der Grünen Johannes Rauch empört.

“Österreich sehr rigide”

Österreich habe europaweit ohnehin eines der strengsten Fremdengesetze und sei schon immer im Vollzug äußerst rigide gewesen. Fälle wie Ezenna häufig sich jedoch. Asylsuchende, auch solche, die schon lange hier seien, Familie hätten und gut integriert seien, hätten kaum Aussicht auf Gewährung von humanitärem Bleiberecht, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird.

Der Landeshauptmann könne humanitäres Bleiberecht gewähren, verweigert es jedoch fast durchwegs mit zum teil abenteuerlichen Begründungen. Asylsuchenden werde vorgeworfen, straffällig und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu sein und dass, obwohl sie nur eine Verwaltungsstrafe wegen etwa zu schnellen Fahrens bekommen hätten oder weil sie illegal ins Land eingereist seien.

“Wie anders soll es sonst gehen?” fragt sich der Bregenzer Rechtsanwalt Stefan Harg, der sich auf Fremden- und Menschenrecht spezialisiert hat und Ezenna rechtlich vertritt. Man bekomme sicherlich kein Visum vom Heimatland ausgestellt. Zudem müsse das natürliche Familieninteresse vor dem Interesse der Öffentlichkeit kommen. Das sei bei Ezenna klar verletzt worden. “Da wurde eine Familie auseinandergerissen – Ezenna hat einen Sohn- und der Vater durfte sich nicht einmal von seinem Kind verabschieden!”

“Fremdengesetz kaum noch durchschaubar”

“Ein weiteres Problem stellt das Fremdengesetz dar, dass aufgrund von 16 Novellen – eine grausiger als die andere- inzwischen viel zu kompliziert geworden ist,” kritisiert Harg. Das Fremdenrecht sei so kaum mehr vollziehbar.

Die Grünen starten daher mit einer Onlinepetition. Damit wollen sie erreichen, dass im Vollzug von Fremdengesetz und Abschiebungen auch die Grundsätze von Menschenrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde beachtet werden. Landeshauptmann Wallner, soll mittels Petition aufgefordert werden, sich nicht nur hinter den Buchstaben des Gesetzes zu verstecken, sondern sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, dass der Vollzug des Fremdenrechts nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach Grundsätzen der Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.

FP-Egger: “Keine Aufweichung des Fremdenrechts”

Erwartungsgemäß wenig Begeisterung für die grünen Forderungen kann die FPÖ aufbringen. Landesparteiobmann Dieter Egger reagiert denn auch dementsprechend ablehnend: “Wir brauchen weder eine Änderung des Fremdenrechts, noch brauchen wir diese permanenten Versuche, das geltende Asylgesetz unter dem Deckmantel der Humanität auszuhöhlen. Vielmehr muss es gelingen, das Fremden- und Asylrecht konsequent anzuwenden und für schnelle Verfahren zu sorgen.”

Eine Einzelfall-Entscheidung, wie sie der Fall von Ezenna nun einmal darstelle, könne nicht zum Anlass genommen werden, das ganze Asylrecht zu ändern. Österreich komme selbstverständlich seinen Verpflichtungen nach und gewähre allen, die Asyl- oder humanitäre Gründe nachweisen könnten, Zuflucht. “Eine Änderung dieser Praxis würde nicht nur den echten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylplatz nehmen, sondern auch unser Sozialsystem und die Bevölkerung überfordern”, warnt Egger.

(red)

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