Große Zustimmung für SPÖ-Bundesliste bei Bundesparteirat

Die SPÖ hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet. Beim Bundesparteirat in Wien stimmten 95,6 Prozent für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin. Auch die übrigen Kandidaten kamen durch, ihre Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Die Landeslisten, die auch dem Bundesparteirat vorgelegt werden mussten, erhielten gut 95 Prozent.

SPÖ: Diese Kandidaten sollten fix in den Nationalrat einziehen

Wie viele Plätze über die Bundesliste vergeben werden, hängt einerseits von der Stärke der SPÖ insgesamt, andererseits vom Erfolg in den einzelnen Regionalwahlkreisen und in den Ländern ab. Als fix gilt, dass neben Rendi-Wagner FSG-Chef Rainer Wimmer, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr über die Bundesliste in den Nationalrat kommen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist in Wien abgesichert und Jörg Leichtfried sollte es über die steirische Landesliste schaffen.

Daher beginnen die Kampfmandate ab Position acht, wo Bau/Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch sitzt, der es aber auch über seinen steirischen Wahlkreis schaffen könnte. Dahinter folgt Sonja Hammerschmid, die über die niederösterreichische Landesliste einziehen dürfte. Somit könnten bei günstigem Verlauf auch noch der Homosexuellen-Vertreter Mario Lindner und allenfalls Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar auf den Plätzen zehn und elf auf ein Mandat hoffen. Dahinter wird es eher aussichtslos, sofern keiner der Kandidaten davor auf sein Mandat verzichtet.

Leitantrag wurde einstimmig abgesegnet

Einstimmig abgesegnet wurde der Leitantrag, der quasi ein Aufgalopp zum Wahlprogramm sein soll. Größtenteils enthält er alt bekannte Forderungen der Sozialdemokraten wie den Wunsch nach Gesamtschule, freiem Hochschulzugang oder Universalmietrecht. Dazu kommt ein Pflegegarantiefonds, gespeist aus Steuergeldern. Im Arbeitsrecht will man etwa eine Vier-Tages-Woche sowie einen Rechtsanspruch auf eine sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren.

Die Debatte zum Programm am Parteirat verlief kurz und kritikarm. Einzig ein Bauernvertreter zeigte sich unzufrieden, dass das Wort Landwirtschaft im Leitantrag überhaupt nicht vorkomme.

SPÖ setzt auf Klimaticket finanziert über Klimafonds

Weitere Forderungen der SPÖ sollen häppchenweise im Wahlkampf präsentiert werden, einige kamen bereits heute von Rendi-Wagner, etwa ein Klimaticket, das täglich nicht mehr als drei Euro für den öffentlichen Verkehr kommen soll.

Die SPÖ versucht jetzt, mit einem Klimaticket auf die Umweltschutz-Debatte aufzuspringen. Das heute am Bundesparteirat von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner skizzierte Konzept sollte die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel deutlich verbilligen. Finanziert werden soll das Projekt über einen noch zu dotierenden Klimafonds.

Kosten für Wiener könnten halbiert werden

Nicht mehr als drei Euro pro Tag sollte man für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ausgeben müssen, will die SPÖ - das wären knapp 1.100 Euro. Die aktuelle Österreich-Card der ÖBB schlägt mit knapp 1.900 Euro zu Buche. Dazu kommen noch Kosten der regionalen Verkehrsanbieter - also beispielsweise in Wien die Jahreskarte um 365 Euro. Damit wäre zumindest eine Halbierung der Kosten für Nutzer möglich.

Zu bestellen wäre das Klimaticket nach SPÖ-Angaben z.B. über den neu zu schaffenden Klimafonds, der die Einnahmen und die Förderung dann an die ÖBB, die privaten Unternehmen und die sieben bestehenden Verkehrsverbünde weitergibt.

Einzige Einschränkung für die Konsumenten im SPÖ-Konzept: Bei der Nutzung des Klimatickets wäre eine Sitzplatzreservierung nötig, um überfüllte Züge zu Spitzenzeiten zu vermeiden.

Wien: Parteirat gut besucht

Dafür, dass der Parteirat mitten in die Ferienzeit fällt, war er ganz gut besucht. Auch zahlreiche Prominente aus vergangenen Zeiten von Rudolf Hundstorfer über Maria Berger, Lore Hostasch, Rudolf Streicher, Erich Foglar bis hin zu Fritz Verzetnitsch hatten den Weg ins Wiener Museumsquartier gefunden, ebenso die meisten aktuellen Parteigranden. Einer fehlte: der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der nicht als größter Fan der aktuellen Parteispitzen gilt.

Diejenigen, die anwesend waren, zeigten sich trotz am Nachmittag deutlich gelichteter Reihen dafür geeint, obwohl oder auch weil die Umfragewerte den Sozialdemokraten nicht unbedingt einen rauschenden Wahlerfolg prognostizieren. Die Rede Rendi-Wagners wurde freundlich aufgenommen und auch in der inhaltlichen Debatte war schon der kritischste Beitrag jener eines Bauern, der sich darüber ärgerte, dass die Landwirtschaft im einstimmig angenommenen Leitantrag (und Wahlprogramm) nicht vorkomme.

(APA/Red)