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Großbritannien will Geheimprozesse

Gegen Terrorverdächtige soll in Großbritannien nach dem Willen der Regierung künftig in geheimen Prozessen ohne Geschworene verhandelt werden können.

Innenminister David Blunkett veröffentlichte am Montag ein entsprechendes Diskussionspapier. Darin hieß es, an den Geheimprozessen sollten Richter und Staatsanwälte beteiligt sein, die zuvor vom Geheimdienst geprüft worden seien. Außerdem solle die notwendige Beweislast gegen die Angeklagten für eine Verurteilung abgesenkt werden.

Richter könnten den Angeklagten verurteilen, wenn sie ihn auf Grund der Wahrscheinlichkeit für schuldig hielten, heißt es in dem Papier. In normalen Verfahren muss dagegen die Schuld den Angeklagten zweifelsfrei feststehen. Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Regierungspläne. „Mehr Gesetze und höhere Strafen werden das britische Rechtssystem untergraben und unser Land nicht sicherer machen“, sagte ein Sprecher der Organisation Liberty, Mark Littlewood.

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