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"Große Kasse" für Zivildiener

Zwei Wochen haben Ex-Zivis, die zwischen 2001 und Februar 2006 "gedient" haben, noch Zeit, ihre Anträge zur Nachzahlung des Verpflegungsgeldes einzubringen.

Die Forderungen müssen bei den Rechtsträgern der jeweiligen Zivildiensteinrichtungen eingebracht werden.

Zum Beispiel beim Roten Kreuz. „Insgesamt wurden bei uns bisher 419 Anträge gestellt. 284 Zivildiener wurden bereits ausbezahlt“, erklärt Janine Gozzi von der Rot-Kreuz-Landesstelle in Feldkirch. An die 284 Zivildiener wurden über 240.000 Euro ausbezahlt, macht im Schnitt 845 Euro pro Zivildiener.

Bei der Caritas haben bisher 93 Zivildiener ihre Anträge eingereicht, rund 70.000 Euro wurden ausbezahlt – macht durchschnittlich 752 Euro pro Kopf und Nase.

Zwar werden vom Innenministerium 13,60 Euro als maximaler Anspruch genannt, doch kein einziger Zivi wird die 13,60 Euro jemals sehen, da für alle ein Abschlag von 15 Prozent bei gleichem Dienstort vorgesehen ist. Somit können sie im besten Fall auf 11,56 Euro hoffen. Doch auch dieser Betrag wird nur selten zur Auszahlung kommen, da ein weiterer Abschlag von 10 Prozent vorgesehen ist, wenn eine Kochgelegenheit bzw. Gratis-Verköstigung zur Verfügung stand und nochmals bis zu minus 10 Prozent bei deutlich geringerer körperlicher Belastung wie etwa bei der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr. Das ergibt in Summe eine Reihe von Abschlägen – insgesamt 35 Prozent Ö, sodass Zivildiener in der Regel nur noch Anspruch auf 8,84 Euro pro Tag haben.

Die Plattform für Zivildiener fühlt sich „betrogen“. „Wer zum Beispiel 6 Euro Verpflegungsgeld erhalten hat, bekommt demnach nur 1036 Euro Nachzahlung. Wäre das von allen Parteien im Frühjahr im Parlament beschlossene Gesetz nach Vorschlag des Verfassungsgerichtshofes ausgefallen, wären es im Gegensatz dazu 2736 Euro“, sagt der stv. Bundessprecher Michael G. Kraft.

Tatsächlich scheinen zahlreiche Ex-Zivildiener auf das Geld freiwillig zu verzichten. „In dem fraglichen Zeitraum 2001 bis 2005 waren 200 Zivildiener bei den verschiedenen Einrichtungen der Caritas beschäftigt, aber nur 93 haben bisher einen Antrag auf Nachzahlung gestellt“, erklärt Caritas-Personalleiterin Mag. Monika Kawaus. Beim Roten Kreuz in Vorarlberg gab es im fraglichen Zeitraum rund 500 Zivis, immerhin 419 von ihnen haben Anträge gestellt.

Für die Rückzahlung des Verpflegsgeldes wurden im Budget des Bundes fast 100 Millionen Euro vorgesehen. Einen Monat vor Ende der Frist wurden österreichweit an 17.000 Zivildiener erst 20 Millionen ausbezahlt – im Schnitt 1176 Euro.

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