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Grüne zur Pflegediskussion

Bregenz - Die Vorarlberger Grünen zu den pensionsrechtlichen Aufbesserungen der pflegenden Angehörigen: "Ein erster Schritt, aber zu klein und zu zögerlich."

“Dass pflegende Angehörige zukünftig pensionsrechtlich besser abgesichert werden sollen, ist lobenswert und stellt einen ersten kleinen Schritt dar, um Frauen, die Pflege- und Betreuungsleistungen übernehmen, im Alter nicht selbst in die Armutsfalle zu treiben. Problem dabei ist aber, dass der Schritt im Vergleich zu den Leistungen, die die Frauen erbringen, viel zu gering ausfällt”, hält Grünen-Sozialsprecherin Katharina Wiesflecker fest und nennt drei Gründe.

“Aus Grüner Sicht völlig unzureichend ist, dass die Übernahme der Dienstnehmerbeiträge nur in den höheren Pflegestufen erfolgen soll. Ausgeblendet bleibt – wie schon im Hausbetreuungsgesetz – dass Demenzkranke nur in Pflegestufe 1 oder 2 eingestuft werden, obwohl gerade sie einen erhöhten Bedarf an zeitlicher und persönlicher Betreuung aufweisen.

Völlig ausgeblendet bleibt zweitens, die notwendige Diskussion um die monetäre Bewertung von Pflege und Betreuung im Allgemeinen. Es wird an kleinen Rädchen gedreht, wie z.B. der Übernahme von Dienstnehmerbeiträgen. Bewusst umschifft wird die große und breite Diskussion darüber, warum Pflege- und Betreuungsarbeit zum Teil gar nicht als Arbeit sondern als Familienleistung gesehen wird und warum – wenn sie als Arbeit gesehen wird – diese Frauentätigkeiten unterbezahlt sind.”

“An der derzeitigen Diskussion um Pflege und Betreuung wird das uralte Thema der ungerechten Bewertung von Frauen- und Männerarbeit endlich so deutlich, dass es jeder versteht! Gerade Frauenpolitikerinnen – oder solche die sich so nennen – sollten dieses Thema nicht umschiffen”, hält Wiesflecker Richtung Landesrätin Schmid fest.

“Der dritte Bereich der ausgeblendet bleibt, betrifft die Gesamtkonzeption und Finanzierung der Pflege und Betreuung”, so Wiesflecker. Hier verweisen die Grünen erneut auf die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung und auf das Modell von Dr. Stephan Schulmeister (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung).

Über eine generelle Vermögenssteuer von 0,5% (mit Freibeträgen und Bewertung des Netto-Vermögens nach Abzug von Verbindlichkeiten) wird laut Wiesflecker ein erhöhtes Pflegegeld kombiniert mit einem Pflegescheck zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen z.B. der Hauskrankenpflege oder der Mohis oder die Anstellung des pflegenden Angehörigen bei einer anerkannten Hilfsorganisation finanziert.

“Das Modell trifft die Kleinen nicht und die Normal-Vermögenden in erträglichem Ausmaß”, hält Wiesflecker fest und weist auf die Verteilung der Einkommen hin: “Vermögen ist nämlich in Österreich noch viel ungleicher verteilt als Einkommen. Die reichsten 10% der ÖsterreicherInnen besitzen 70% aller Vermögen. 90% der ÖsterreicherInnen besitzen die restlichen 30%! Und damit könnte das wichtige sozialstaatliche Thema der Pflege und Betreuung gesamthaft angegangen werden!”

(Quelle: LAbg. Katharina Wiesflecker – Sozialsprecherin der Grünen)

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