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Grüne zu Pensionssplitting

Bregenz - Grüne zu Pensionssplitting der ÖVP-Frauen Vorarlberg: Zuerst müssen die Männer in den eigenen Reihen überzeugen werden, mein Katharina Wiesflecker!

“Dass sich die ÖVP-Frauen Vorarlberg jetzt für ein verpflichtendes Pensionssplitting einsetzen, ist ja schön und gut, um dem Vorschlag aber nur den Hauch einer Chance zur Umsetzung zu verleihen, müssen zuerst die Männer in den eigenen Reihen überzeugt werden“ reagiert die Frauensprecherin der Grünen, LAbg. Katharina Wiesflecker.

Die Grünen auf Bundesebene haben sich bereits in den letzten Jahren für ein verpflichtendes Pensionssplitting eingesetzt. Leider ist die Haltung der ÖVP – weibliche wie männliche Abgeordnete im Nationalrat – in der Freiwilligen-Regelung stecken geblieben. „Das ist wohl der Grund, warum Nationalratsabgeordnete Anna Franz zur Pressekonferenz gestern nicht bei gezogen wurde!“ schließt Wiesflecker.

(Quelle: LAbg. Katharina Wiesflecker, Frauensprecherin der Grünen)


FP-Familiensprecherin Wieser: Verpflichtendes Pensionssplitting schafft neue Härten und ist alles andere als gerecht!

Ehe und Familie darf nicht durch neue Hürden unattraktiv gemacht werden

Bregenz, am 04.04.2007 (VF). Die Familiensprecherin der Vorarlberger Freiheitlichen begrüßt grundsätzlich Lösungsansätze, die zu mehr Gerechtigkeit in der Altersversorgung für Frauen führen.

Als äußerst problematisch und unausgegoren bewertet Wieser allerdings Forderungen nach einem verpflichtendem Pensionssplitting – wie zuletzt wieder von den ÖVP Frauen vorgebracht. Ausgehend von einer derzeitigen Durchschnitts-ASVG-Pension von rund € 1.000,– könne man leicht erahnen, welche finanziellen Folgen das verpflichtende Abtreten eines Teiles des Pensionsanspruches für Männer haben könne. Zudem weist Wieser darauf hin, dass aufgrund längerer Durchrechnungszeiten in Zukunft eher mit sinkenden denn steigenden Pensionsansprüchen zu rechnen sein werde.

Auch im Hinblick auf die derzeitige hohe Scheidungsrate – bekanntlich scheitert jede zweite neu geschlossene Ehe – lasse sich erahnen, welche zusätzlichen Probleme ein verpflichtendes Pensionssplitting – auch im Hinblick auf eine zweite Familie – verursachen würde.

Die Abhängigkeit vom Ehemann ist für die freiheitliche Familiensprecherin grundsätzlich das falsche Signal für eine eigenständige Altersabsicherung für jede Frau.

Stattdessen tritt Wieser dafür ein, den Eigenpensionsanspruch der Frauen sukzessive auszubauen und zu verbessern. Analog zur bereits bestehenden Regelung bei Bezug des Kinderbetreuungsgeld – dem Erwerb von 24 Monaten echter Beitragszeiten – fordert die freiheitliche Familien- und Frauensprecherin – bei Nichterwerbstätigkeit der Mutter – eine Ausweitung der Zeiten der Kindererziehung bis zum 6. Lebensjahr des Kindes. Ebenso den Erwerb vollwertiger Beitragszeiten für Zeiten der Pflege und Betreuung alter und kranker Familienangehöriger. Diese familienpolitische Maßnahme würde der öffentlichen Hand allemal günstiger kommen als der Ausgleich neuer finanzieller Härten für Betroffene.

Statt neuer Zwänge, spricht sich die freiheitliche Familiensprecherin für Modelle einer freiwilligen Versicherung für den nichterwerbstätigen Ehepartner aus, die mit entsprechender steuerlichen Begünstigung attraktiv zu gestalten wären.

“Die Forcierung freiwilliger Maßnahmen und Bewusstseinsbildung für eine eigenständige Altersabsicherung jeder Frau wird von freiheitlicher Seite voll unterstützt, wir warnen aber ausdrücklich davor, die Ehe mit neuen Härten noch unattraktiver zu machen. Vielmehr muss es im Interesse der Gesellschaft sein, durch klare Regelungen, Ehe und Familie wieder zu stärken”, fordert die freiheitliche Familiensprecherin, LAbg. Hildtraud Wieser, abschließend.

(Quelle: FPÖ Vorarlberg)

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