Grüne wollen FPÖ als VP-Regierungspartner ablösen

Bregenz - Die Vorarlberger Grünen haben sich bei der Landtagswahl im Herbst 2009 zum Ziel gesetzt, die FPÖ als Regierungspartner der ÖVP zu beerben.

Die Volkspartei werde sich die Frage stellen müssen, ob der Kurs weiter von rechts, von “angstmachenden Parolenschreiern”, mitbestimmt werden solle oder ob es eine Alternative gebe, so Grünen-Sprecher und Spitzenkandidat Johannes Rauch am Donnerstag. Bei ihrer Listenerstellung gehen die Grünen innovative Wege: Rauch hat einen Listenplatz auf Facebook ausgeschrieben.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf, in den die Grünen am 27. August am Hafen in Bregenz starten, seien soweit abgeschlossen. Offen ist nur noch der 20. Platz auf der Bezirksliste Feldkirch und der 55. auf der Landesliste, der für einen jungen Menschen gedacht sei, so Rauch. Die Ausschreibung auf Facebook stehe seit Mittwoch und laufe noch bis 20. Juli. Wer sich bewerben will, muss 18 Jahre alt sein, in Vorarlberg leben und österreichischer Staatsbürger sein. Es handle sich um ein Experiment, ob eine Community auch auf ernsthafte Themen eingehen könne, bisher habe er bereits zwei “sehr ernsthafte” Schreiben erhalten.

“Es ist nicht egal, ob die FPÖ oder die Grünen mitbestimmen im Land”, so Rauch zu den Ambitionen der Grünen auf eine Regierungsbeteiligung. Das mache einen klimatischen und inhaltlichen Unterschied. Man stehe angesichts der Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit vor einer Wende in der Landespolitik, da in Zukunft ein massiver Einsparungsdruck und ein Verteilungskampf in den Budgets zu erwarten seien. Es brauche daher ein hohes Maß an sozialer Verantwortung, um nicht mit der “Rasenmähermethode” zu kürzen.

Zudem hofften die Grünen, dass die absolute Mehrheit der Volkspartei bei den Wahlen gebrochen wird, “dann müsste die ÖVP sich öffnen und alte Trampelpfade verlassen”, begründete Rauch. Als weiteres Ziel nannte der Grünen-Sprecher, ein fünftes Mandat hinzuzugewinnen. Dann zöge mit Vahide Aydin erstmals eine Migrantin in den Landtag ein, “es wäre an der Zeit”. Auf der Liste der Grünen, allerdings nicht auf einem wählbaren Platz, steht auch Christine Szalay, die bei den vergangenen Nationalratswahlen noch für das Liberale Forum kandidiert hat.

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