Grüne: "ÖVP handelt politisch fahrlässig"

Dass es sie immer noch nicht gibt, ist aber nicht allein Sache des Bundes, sondern vor allem Sache der Bundesländer, die blockieren. So haben in der Vergangenheit Vorarlberg und Niederösterreich ein bundeseinheitliches Modell abgelehnt, weil sie sich gegen das One-desk-Prinzip ausgesprochen haben. Derzeit blockiert Kärnten die Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung.

Weil bundesweit nichts weitergeht und die aktuelle Wirtschaftssituation dringend ein besseres soziales Sicherungsnetz nach unten verlangt, haben die Grünen Vorarlberg Ende Februar einen Vorstoß auf Landesebene unternommen und die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung in Vorarlberg gefordert. „Die aktuelle Arbeitsmarktsituation mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von 32% (März 2009) verlangt nicht nur wirtschaftsbelebende Maßnahmen wie Konjunkturpakete, sondern ein Bündel an Maßnahmen. Dazu zählen Steuerentlastungen, die Umstellung auf ein gerechteres Steuersystem und eine bedarfsorientierte Grundsicherung als Weiterentwicklung der Sozialhilfe!” hält die Sozialsprecherin der Grünen, Katharina Wiesflecker, fest. Der Antrag der Grünen wird in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch von der ÖVP und der FPÖ wie im Ausschuss abgelehnt.

Vor allem Familien sind betroffen

Man muss davon ausgehen, dass die steigende Arbeitslosigkeit in Vorarlberg vor allem sehr viele Familien und Kinder treffen wird. Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr stark auf den männlichen Alleinverdiener als Familienerhalter abstellt. Frauen kümmern sich in den meisten Fällen um die Familie oder haben maximal die Rolle der Zuverdienerin. Fällt das Einkommen des Mannes weg, geraten Familien schneller als man denkt unter die Armutsgefährdungsschwelle, vor allem dann, wenn Schulden einer Wohnung oder eines Hausbaus abzuzahlen sind.

Ersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe reichen oft nicht aus, Familien zu erhalten. Das belegen die aktuellen Zahlen aus Vorarlberg:

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld eines Mannes in Vorarlberg beträgt 846,– Euro im Monat.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei Frauen liegt bei 696,– Euro im Monat.

Die durchschnittliche Notstandshilfe bei Männern liegt bei 699,– Euro im Monat.

Die durchschnittliche Notstandshilfe einer Frau beträgt 525,– Euro im Monat.”

„Diese Zahlen liegen alle unter dem Armutsgefährdungswert von 912,– Euro im Monat für Alleinlebende”, argumentiert Wiesflecker. „Auffallend niedrig sind die Ersatzleistungen für Frauen. In diesem Zusammenhang eben besonders problematisch ist, dass viele Familien mit 700,– bis 800,– Euro im Monat auskommen müssen, was in Vorarlberg aufgrund der Lebenshaltungskosten ein Ding der Unmöglichkeit ist. „Wenn die derzeitige Sozialhilfe nicht zu einer zeitgemäßen, bedarfsorientierten Grundsicherung weiterentwickelt wird, treibt die ÖVP all diese Familien in die Armut!” kritisiert Wiesflecker, „Dies deshalb, weil viele aus Scham keine Sozialhilfe beantragen werden!”

Als völlig unverständlich und in der jetzigen Situation als politisch fahrlässig bezeichnet Wiesflecker deshalb die Ablehnung des Antrages durch die ÖVP.

„Die Menschen brauchen genauso viel Unterstützung wie die Wirtschaft”, ist Wiesflecker überzeugt. „Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, die Wirtschaft über Impuls- und Konjunkturpakete zu stützen. Ebenso notwendig ist aber Kaufkraftstärkung, ein gerechteres Steuersystem und soziale Absicherung!”

Quelle: Presseaussendung LAbg. Katharina Wiesflecker