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Grüne: Vorwürfe in Richtung ÖVP

Bregenz - Laut den Vorarlberger Grünen treibt die ÖVP im Ländle ein Doppelspiel. Wien und Brüssel wären an allem Schuld, in Vorarlberg mache man alles besser. Dass das aber nur eine Scheinopposition sei würden drei Beispiele belegen.

Zum Pflegegeld sagen die Grünen, LR Schmid stelle sich hinter die von der SozialreferentInnen – Konferenz geforderte mindestens 10%ige Erhöhung des Pflegegelds, das zudem jährlich valorisiert werden solle. Zu einer Erhöhung des Landespflegegeldes – eine Maßnahme über die allein das Land Vorarlberg entscheidet – sei sie jedoch nicht bereit.

Die Grünen meinen: “Die Vorarlberger ÖVP verlangt ein effizienteres Gesundheitssystem, blockiert aber gleichzeitig alle Reformbemühungen. Sie schließt sich dem Protest der Ärztinnen und Ärzte an, unterstützt den Protest der Krankenkassen, ist aber nicht bereit, Nägel mit Köpfen zu machen und tatsächlich Strukturänderungen vorzunehmen, ohne die eine Gesundheitsreform, die diesen Namen auch verdient, nicht denkbar ist.”

Schon 2006 seien durch das neue Ökostromgesetz die Bedingungen des Ausbaus für Ökostrom massiv verschlechtert worden. Neben der Kürzung des Jahresbudgets für Neuanlagen um 80% habe es für ÖkostromanlagenbetreiberInnen keine Planungs- und Investitionssicherheit gegeben. Das Ökostromgesetz 2008 brächte nur geringfügige Verbesserungen und sei weit davon entfernt „der große Wurf“ zu sein, wie er von BM Pröll, BM Bartenstein und Umweltsprecher NRAbg. Karlheinz Kopf verkauft werde. Der Ausbau von Ökostrom werde weiterhin blockiert, so die Grünen.

Für die Grünen liege es im Ermessen des Landes, in allen drei Bereichen eigene, wirksame Initiativen zu setzen.

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