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Grüne kritisierten Regierungsprogramm

Bregenz - Als "Programm der Mutlosigkeit" beurteilten die Vorarlberger Grünen am Donnerstag in einer ersten Einschätzung das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP.

Beide Parteien hätten „massiv“ Wahlversprechen gebrochen, so der Vorarlberger Grünen-Sprecher Johannes Rauch. Einzelne Punkte im Koalitionspapier seien positiv zu bewerten, es gebe aber kein großes, zentrales Reformprojekt. Dafür gebe es versteckte Eingeständnisse, dass an allen Ecken und Enden das Geld fehle, so Rauch.

Die Ausgaben im Budgetpfad seien durchwegs zu niedrig angesetzt, zeigte sich Rauch überzeugt. Zudem solle der Großteil des Regierungsprogramms über Einsparungen finanziert werden. Allein den Ländern und den Gemeinden werde in Summe bis 2010 ein Betrag von 800 Mio. Euro abverlangt. „Diese Belastungen sind für Länder und Gemeinden nicht tragbar. Ich werde mir anschauen, wie sich Landeshauptmann Sausgruber (V) beim Finanzausgleich dagegen wehren wird“, so Rauch.

Im Text des Papiers finde sich auch der Hinweis, dass für alle Vorhaben ein Finanzierungsvorbehalt gelte. „Befund ist, es ist keine Kohle da“, stellte Rauch fest. Das Programm basiere auf falschen Annahmen und sei eine Abkassieraktion bei Ländern und Gemeinden. Rauch kritisierte auch das Fehlen einer Bildungsreform, die Vorgehensweise bei der Staats- und Verfassungsreform und das Fehlen des Klimaschutzes.

Die Grün-Nationalratsabgeordnete Sabine Mandak kritisierte den Punkt Soziale Absicherung im Koalitionspapier. In diesem Bereich seien für 2007 Budgetmittel von 185 Mio. Euro vorgesehen, ansteigend bis 2010 auf 400 Mio. Euro. Darin enthalten seien aber auch die Vereinheitlichung der Sozialhilfe (120 Mio. Euro), Notstandshilfe (80 Mio. Euro) und die Pensionserhöhung (100 Mio. Euro). Damit blieben für Pflege und Kinderbetreuung in der Endausbaustufe nur noch 100 Mio. Euro übrig. Die Mittel sind laut Mandak zu nieder dotiert. Zudem seien Kinderbetreuung und Pflege Länder- und Gemeinde-Kompetenzen. Gerade von diesen Trägern würden aber Einsparungen erwartet. Rauch erklärte, die SPÖ habe durch das Brechen von Wahlversprechen einen „Flurschaden angerichtet“, den „wir als Grüne und jeder politisch Tätige ausbaden müssen“ bei den nächsten Wahlen ausbaden müssten. Rauch befürchtete ein Zunehmen der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

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