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Grüne kritisieren Rechenschaftsbericht

Bregenz - In einer Stellungnahme zum Rechenschaftsbericht üben die Grünen heftige Kritik an der Vorarlberger Landesregierung.

“Anstatt helfend einzugreifen, soziale Notlagen abzuwenden und Unternehmen und Haushalte aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien, zieht es die Landesregierung vor, Kredite vorzeitig zurückzuzahlen”, bringt Klubobmann Johannes Rauch die Kritik der Grünen an der Regierungspolitik auf den Punkt. “Für Landeshauptmann Sausgruber kommt Buchhaltung vor Politik. Dieser Befund lässt sich anhand des Rechnungsabschlusses 2007 eindeutig belegen.”

Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen verzeichnete das Land Vorarlberg im Jahr 2007 Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Euro die unvorhergesehenen Mehrausgaben (Spitäler, Altersheime, Schulen) betragen aber nur rund 20 Millionen Euro.

Eine Verwendung dieser Mehreinnahmen zum Beispiel für die bessere Mitfinanzierung der Pflege zuhause (Erhöhung Landespflegegeld) oder der Sozialhilfe (weil die darauf angewiesenen Menschen besonders unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu leiden haben) ist nicht erkennbar.

Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck, dass die Landesregierung die Erstellung eines Budgets und eines Rechnungsabschlusses vor allem als buchhalterische Übung versteht. Diese Übung hat sie – auch heuer wieder – mit Bravour bestanden. Im Lichte des Rechnungsabschlusses ist es allerdings vollkommen unverständlich, weshalb kein einziger Antrag der Opposition zum Budget 2008 angenommen wurde – mit dem Argument, wir würden nur die Schulden in die Höhe treiben. Die Mehrreinnahmen waren nämlich im Dezember 2007 weitgehend bekannt! Wer Mehreinnahmen von mehr als 40 Millionen Euro in schwierigen Zeiten (steigende Mieten, steigende Lebensmittelpreise, zunehmende soziale Notlagen, Pflegeheimmisere, verheerende Überstundensituationen an den Spitälern) nicht dazu nützt, den Menschen davon etwas zurückzugeben ist nicht nur „kluppig“ sondern handelt sozial kaltherzig. Dazu passt, dass die ÖVP am Mittwoch im Ausschuss einen Antrag auf eine vorgezogene Steuerreform zur Entlastung der Menschen (SPÖ, FPÖ und Grüne hätten zugestimmt) im Alleingang vertagt hat.

Die ÖVP nimmt die zwei größten politischen Herausforderungen nicht zur Kenntnis. Von der Jugendwohlfahrt über die Sozialhilfe bis hin zur Pflege geraten immer mehr Menschen in äußerst schwierige finanzielle Situationen. Anstatt helfend einzugreifen und Notlagen abzuwenden zieht es die Landesregierung vor, Kredite vorzeitig zurückzuzahlen.

Quelle: Die Grünen

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