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Grüne kritisieren Bartenstein-Modell

Bregenz - Hausbetreuungsgesetz: Lösung oder Falle? Diese Frage stellen die Grünen und argumentieren, dass der Bartenstein-Entwurf die Entwicklung der mobilen Dienste hemmt.

Das jetzt in Begutachtung befindliche “Hausbetreuungsgesetz” ist laut den Grünen ein Stückwerk und bezieht sich lediglich auf 5% des betroffenen Personenkreises. Es ist dringend notwendig die Pflege und Betreuung in der Gesamtheit zu betrachten, Gesamtkonzepte und -finanzierungen zu erarbeiten und damit nicht den notwendigen Ausbau vor allem im ambulanten, teilstationären Bereich und betreuten Wohnen zu dämpfen. Die Grünen plädieren dafür, die Amnestie für die Illegalen ein Jahr zu verlängern – bis Mitte 2008 – und eine Gesamtlösung zu erarbeiten.

In Vorarlberg ist eine Bedarfs-, Entwicklungs- und vor allem Finanzplanung für den ambulanten Bereich zu erstellen. Hier muss der Schwerpunkt der kommenden Jahre auf den Ausbau des ambulanten und teilstationären Bereiches gelegt werden, auf regionale Vernetzung, auf Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Bereich und auf betreute Wohnformen und deren Finanzierung.

Die Finanzierung einer sozialstaatlichen Altenpflege und -betreuung ist generell umzustellen. Es geht um ein kollektives Risiko, alte Menschen sollen nicht zu “Sozialhilfeempfängern” abgestempelt werden. Die Finanzierung muss solidarisch auf Basis von Vermögenssteuern sichergestellt werden. In einer Kombination von Pflegegeld, Dienstleistungsschecks oder Angestelltenverhältnissen wird zum einen der Bereich der Pflege und Betreuung gesellschaftlich anders und besser bewertet und werden wichtige frauenpolitische Weichenstellungen vorgenommen, die nicht wieder zu Sozialhilfeempfängerinnen im Alter führen. (Quelle: Grüne)

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