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Grüne Kritik an Sausgurbers Haltung zum Bleiberecht

"LH Sausgruber stellt sich auf die Seite von Jörg Haider, wenn er die unmenschlichen Gesetze gegenüber Asylwerbern beibehalten will und, wie er sagt, auch an der Praxis nichts ändern wird.

„Landeshauptmann Sausgruber stellt sich auf die Seite von Jörg Haider, wenn er die unmenschlichen Gesetze gegenüber Asylwerbern beibehalten will und, wie er sagt, auch an der Praxis nichts ändern wird. Der Landeshauptmann stellt sich damit als Vorsitzender einer christlich-sozialen Partei gegen die klare Haltung der Kirche, gegen die klare Aussage des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und gegen die Interessen der Wirtschaft!“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

„Sausgruber ist offensichtlich nicht klar, was es für Familien bedeutet, nach Jahren des Wartens auf eine Erledigung ihres Asylantrages und nachdem Eltern und Kinder sich bestens in die Gesellschaft integriert haben, plötzlich von heute auf morgen abgeschoben zu werden. Ein Asylgesetz, das dies ermöglicht ist nicht „streng“ wie der Landeshauptmann verniedlichend meint, sondern schlicht unmenschlich und brutal. Der Landeshauptmann behauptet wider besseres Wissen, es gehe um eine generelle Öffnung, also ein Bleiberecht für jedermann: Faktum ist, dass es um ein Bleiberecht für unbescholtene, gut integrierte und lange im Land befindliche Asylwerber geht. Die Verantwortung dafür, dass Asylverfahren in Österreich in sehr vielen Fällen fünf und mehr Jahre dauern kann man nicht den Betroffenen umhängen. Das geht voll zu Lasten der ÖVP die in den vergangenen Jahren stets das Innenministerium geführt hat.“

„Bleiberecht kann kein Gnadenakt eines Landeshauptmannes sein. Es braucht dafür klare gesetzliche Grundlagen und eindeutige Regeln, also eine Änderung des Fremdenrechtes. Das zu verweigern, nur weil man auf ein paar Wählerstimmen am rechten Rand schielt, ist nicht nur eines Landeshauptmannes unwürdig, sondern auch schäbig,“ so Rauch abschließend.

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