Grüne gegen Studiengebühren

Wie Van der Bellen im ORF-Sommergespräch sagte, würde allein die von den Grünen angestrebte Legalisierung von Pflegekräften 200 bis 300 Mio. Euro kosten, 150 bis 300 Mio. Euro würde demnach die Erhöhung des Pflegegeldes um zehn bis 20 Prozent ausmachen. „Das Akuteste“ sei allerdings, die Angehörigen von der „Strafdrohung“ für die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte zu befreien, so der Grünen-Sprecher.

Weg mit den Studiengebühren

Als „Koalitionsbedingung“ für eine Grüne Regierungsbeteiligung nannte Van der Bellen die Abschaffung der Studiengebühren. Schließlich wolle man die Zahl der Studenten erhöhen und keine neuen Hürden einziehen. Weitere wichtige Projekte – von Koalitionsbedingungen wollte er nicht sprechen – wären für den Grünen-Frontmann außerdem eine „große Bildungsreform“ inklusive Gesamtschule, eine „Energiewende“ mit stärkerer Förderung von Photovoltaik und Niedrigenergiehäusern, sowie der Eurofighter-Ausstieg. Allerdings werde letzteres mit der ÖVP „ein Rießenproblem“ werden. Die steuerliche Begünstigung von Diesel wollen die Grünen abschaffen.

Verteidigt wurde vom Grünen Parteichef die Kooperation mit FPÖ und BZÖ bei der Abwahl von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner: „Was hätten wir tun sollen? Unser Bestreben war, den Allmachtsallüren der ÖVP nach Möglichkeit einen Riegel vorzuschieben.“ Eine Regierungszusammenarbeit mit FPÖ oder BZÖ schloss er jedoch aus. Einen Wunschkoalitionspartner nannte der Grünen-Chef nicht. Sollten sich sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün ausgehen, dann werde man mit SPÖ und ÖVP verhandeln und „sehen, wo grüne Themen am ehesten umsetzbar sind“.

Verteidigt wurden von Van der Bellen die Tempo 100-Beschränkungen auf der Westautobahn in Oberösterreich. Diese seien wegen der hohen Emissionswerte gesundheitspolitisch notwendig, appellierte er an das Verständiss der Autofahrer: „Auch die Autofahrer, die sich vielleicht im Zorn befinden über diese gesundheitspolitisch notwendige Maßnahme, haben zuhause vielleicht Kinder“, so der Grünen-Sprecher, und sollten sich „bevor sie sich sehr echauffieren und ärgern“ bei ihrem Kinderarzt erkundigen.

Den Vorwurf, die Grünen würden schon zu lange mit dem selben Personal im Parlament arbeiten, wies Van der Bellen zurück: Ein Wechsel habe „nur bedingt etwas gutes“, so der Parteichef, denn: „Die sind einfach gut, meine Kolleginnen und Kollegen.“ Außerdem hätten sich alle in den entsprechenden Gremien gegen die interne Konkurrenz durchgesetzt.