Grüne für moderne Integrationspolitik

“Erfolgreiche Integration braucht klare politische Verantwortlichkeiten – und die gibt es in Vorarlberg nicht”, begründet die Integrationssprecherin der Grünen, LAbg. Karin Fritz, ihre Forderung nach Einrichtung eines Ressorts “Integration” im Geschäftsbereich “Soziales” der Landesregierung. “Integration ist eine wichtige politische Aufgabe. Dafür muss eine gut dotierte Stabsstelle eingerichtet werden. Was für alle anderen Ressorts selbstverständlich ist, sollte auch für die Integrationspolitik möglich sein.”

“Okay.Zusammenleben macht hervorragende Arbeit, die politische Verantwortung muss aber von der Landesregierung wahrgenommen werden”, ist Fritz überzeugt. “Ein politisches Konzept als Basis der Integrationsarbeit fehlt ebenso wie die Einbindung der Betroffenen in diese Politik.”

“Integration passiert nicht von selbst. Sie braucht Strukturen und Ressourcen”, so die grüne Abgeordnete. “Wir brauchen mehr Schwung und klare Ziele in der Integrationspolitik. Dazu möchte mit meinem Antrag an den Landtag einen Anstoß geben.”

Selbständiger Antrag der Landtagsabgeordneten Maga Karin Fritz, KO Johannes Rauch, LAbg. Katharina Wiesflecker, LAbg. Bernd Bösch Beilage 120/2007

An das Präsidium des Vorarlberger Landtages
Landhaus 6900 Bregenz

Bregenz, den 12. November 2007

Sehr geehrter Herr Präsident!

Vorarlberg ist seit der Industrialisierung, also seit rund 140 Jahren, ein Einwanderungsland. Allein bezogen auf die Einwanderungswellen nach dem zweiten Weltkrieg hat zumindest jede/r fünfte Vorarlberger/in einen Migrationshintergrund. Nach Wien hat Vorarlberg mit 12,6 % der Bevölkerung den höchsten Ausländeranteil (46.044 Einwohner/innen von 366.212 zum Stichtag 30. September 2007).

Angesichts dieser Fakten ist eine aktive, moderne Integrationspolitik unerlässlich. Erfahrungen zeigen, dass erfolgreiche Integration kein Zufall ist, sondern die Politik hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss.

In Vorarlberg wurde 2001 die Projektstelle „okay.zusammenleben“ geschaffen, die als „Wissens- und Kompetenzort für Migrations- und Integrationsfragen“ sehr gute Arbeit leistet, die Gemeinden berät und auch Integrationsprogramme entwickelt.

Allerdings liegt die politische Verantwortung bei der Vorarlberger Landesregierung. Die Landesregierung muss sich zu dieser Verantwortung bekennen, indem klare Zuständigkeiten definiert, Strukturen für eine moderne Integrationspolitik geschaffen und inhaltliche Konzepte beschlossen werden.

Während eine Reihe von Gemeinden und Städten in Vorarlberg seit einigen Jahren integrationspolitisch aktiv sind, Integrationsausschüsse eingerichtet und Integrationskonzepte erarbeitet haben, fehlen auf Landesebene noch immer notwendige Strukturen für eine aktive Integrationspolitik. Seit Sommer 2006 ist „Integration“ ein Teil der Aufgabenbeschreibung der Abteilung I a Innere Angelegenheiten:

„Migrations- und Flüchtlingswesen, Koordination in Angelegenheiten der Integration“. Die Aufgabenstellung beschränkt sich jedoch fast ausschließlich auf die Verbesserung der amtsinternen Koordination in Integrationsfragen. Diese Maßnahme stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar, reicht allerdings nicht aus.

Damit die Landesregierung ihrer Steuerungs- Koordinations- und Förderfunktion endlich im notwendigen Ausmaß nachkommt, muss in verschiedenen Bereichen angesetzt und müssen mehrere Maßnahmen rasch umgesetzt werden:

Erstens sind klare Zuständigkeiten festzulegen: Der Bereich „Integration“ ist aus dem Bereich „Inneres und Sicherheit“ herauszulösen, im Sozialbereich (wie „Familien- Frauen- und Jugendpolitik“) anzusiedeln und dezidiert als Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds zu benennen. Das „Integrationsressort“ ist personell und finanziell mit entsprechender Qualität auszustatten.

Zweitens sind in einem offenen, partizipativen Prozess, in den alle wesentlichen Akteur/innen im Integrationsbereich einzubeziehen sind, die Ziele und Grundsätze der Vorarlberger Integrationspolitik sowie die wesentlichen Handlungsfelder für die nächsten Jahre zu definieren.

Andere Bundesländer – beispielsweise Tirol und Oberösterreich – haben Integrationsleitbilder bereits erarbeitet. Vorarlberg kann sich in dem Prozess auf die Vorarbeiten von „okay.zusammenleben“ und den von dieser Stelle herausgebrachten Integrationsbericht sowie auf die bereits beschlossenen Leitbilder und Konzepte von Vorarlberger Städten und Gemeinden stützen.

Drittens ist als zentrales Instrument der Partizipation eine landesweite Plattform (z. B. Landesintegrationsbeirat) mit Expert/innen, Vertreter/innen von Selbstorganisationen und der im Landtag vertretenen Parteien einzurichten. Diese Plattform soll die Politik in regelmäßig stattfindenden Sitzungen beraten, über neue Entwicklungen im Bereich „Integration“ informieren bzw. dafür sensibilisieren.

Die Integration in eine neue Gesellschaft auf struktureller, sozialer und kultureller Ebene erfordert von den Zuwander/innen beträchtliche Anstrengungen, die ihnen niemand abnehmen kann. Die Institutionen der Gesellschaft, in die sie einwandern, können diesen Prozess jedoch unterstützen und beschleunigen, in dem sie Migrant/innen und ihre spezifischen Bedürfnisse anerkennen und in ihrer Arbeit und ihren Angeboten darauf reagieren – im Sinne der Erkenntnis und gesellschaftspolitischen Haltung, dass eine möglichst gute strukturelle und soziale Integration möglichst vieler Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes zum Positiven für das Gemeinwohl beiträgt und somit zum Nutzen aller ist.

Aus diesem Grund stellen die Unterzeichnenden gemäß § 12 Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtags folgenden

A n t r a g :

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

Der Landeshauptmann wird aufgefordert, die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung so zu verändern, dass die Bereiche „Integration“ und „Sicherheit / Angelegenheiten der Fremdenpolizei“ getrennt werden und im Bereich „Soziales“ ein eigenes Ressort „Integration“ geschaffen wird. Dieses Ressort ist personell und finanziell entsprechend auszustatten. Die Landesregierung wird ersucht, nachdem ein eigenes Ressort „Integration“ im Bereich „Soziales“ geschaffen worden ist, ihre Geschäftsverteilung dementsprechend anzupassen und ein Regierungsmitglied dezidiert mit diesem Bereich zu betrauen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in einem offenen, partizipativen Prozess die Grundsätze und Ziele der Vorarlberger Integrationspolitik sowie die wesentlichen Handlungsfelder für die nächsten Jahre zu definieren.

Die Landesregierung wird ersucht, eine Integrationsplattform (z. B. Integrationsbeirat) mit Expert/innen, Vertreter/innen von Selbstorganisationen und den im Landtag vertretenen Parteien einzurichten, welche die Landesregierung in Fragen der Integration berät.

LAbg. Maga Karin Fritz
KO Johannes Rauch
LAbg. Katharina Wiesflecker
LAbg. Bernd Bösch

(Quelle: GRÜNEN)