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Grüne fordern sofortige Gesetzesreparatur

Schwarzach - Die am Dienstag bekannt gewordenen Beispiele von Rückforderungen des Kindergeldes bestätigen die von den Grünen mehrmals geäußerten Befürchtungen.

Eine einzige Zahlung des Arbeitgebers, sei es für Urlaub, eine Prämie oder für früher erbrachte Leistungen, könne, wenn sie zeitlich ungünstig fällt, zu einem Überschreiten der Zuverdienstgrenze führen. “Das zeigt, wie unvernünftig diese Gesetzesbestimmung ist”, so die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak.

Familienministerin Kdolsky mache es sich zu leicht, wenn sie glaube, jetzt als strenge Gesetzeshüterin die Familien in gute und böse auseinanderdividieren zu können. Die Einhaltung der Zuverdienstgrenze sei für BürgerInnen kaum durchschaubar und diese verstoßen trotz bester Absichten und keiner Erwerbstätigkeit während des Kindergeldbezuges in obigen Fällen plötzlich gegen das Gesetz.

Mandak fordert Kdolsky daher auf, sofort die völlig verunglückte Zuverdienstgrenze zu vereinfachen. Rückgefordert werden solle in einer ersten Stufe höchstens der die Zuverdienstgrenze überschreitende Kindergeldbetrag, nicht aber das gesamte Kindergeld für das Kalenderjahr. Im zweiten Schritt solle dann die Zuverdienstgrenze aufgehoben werden. Mandak abschließend: “Aus meiner Sicht ist es äußerst unfair, die völlig verschlampte Regelung der ÖVP/FPÖ-Regierung nun auf dem Rücken der Familien auszutragen”.

(Quelle: Grüne)

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