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Grüne bringen Busspur-Petition als Dringlichen Antrag ein

Salzburg - Nachdem die Eugendorfer Busspur-Petition von den Landesjuristen abgelehnt wurde, wollen die Grünen, dass sich die Landesregierung dennoch mit dem Thema beschäftigt – in Form eines Dringlichen Antrags.

Konkret wollen die Grünen von der Landesregierung, dass sie “ein detailliertes Gesamtkonzept zur Entschärfung der Verkehrsproblematik in Eugendorf im Sinne des Arbeitsübereinkommens der Landesregierung“ erarbeitet und die Umsetzung des derzeitigen Projektes (die Öffnung der Busspur und die Auflösung des Radweges sowie die dafür notwendigen Umbaumaßnahmen) stoppt. Darauf wies Landtagsabgeordnete Astrid Rössler am Montag hin. Für „nicht nachvollziehbar“ halte sie die Tatsache, dass die Landesjuristen die Petition deshalb nicht zulassen, weil sie nicht den formalen Anforderungen entspricht.

“Wie will man den Leuten erklären, dass der Landtag zwar den Bürgerprotest gegen die Schließung einer Pflegeeinrichtung behandelt, dass es aber nicht möglich ist, ihn mit einer Petition gegen die geplante Öffnung einer Busspur zu befassen?“ so Rössler.

Die Landesjuristen hatten die Petition mit der Begründung abgewiesen, dass sie “keine Angelegenheit betrifft, die in der Gesetzgebung in den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes fällt.” Am Sonntag protestierten mehrere hundert Demonstranten auf der B1 in Eugendorf gegen die geplante Öffnung der Busspur.

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