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Grüne bleiben bei Ultimatum an die Regierung

©APA
Die Grünen bleiben auch angesichts des neuen rot-schwarzen Arbeitsplanes bei ihrem Ultimatum, erklärte die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Wenn die Regierung bis Ende Juni keine konkreten Ergebnisse vorlegt, wollen die Grünen parlamentarische Mittel - Neuwahlantrag oder Misstrauensanträge - ergreifen.

Glawischnig glaubt nicht, dass sich die Arbeitsfähigkeit der Regierung verbessert hat. Der Streit in der Koalition sei nur mit dem “Vorhang” des Arbeitsprogrammes zugedeckt und in Wahrheit prolongiert worden, ist sie überzeugt. “Wenn man sich ausmachen muss, dass man miteinander spricht, ist man an seinem sehr toten Punkt angekommen”, ätzte Glawischnig über die im SP-VP-Paket enthaltenen “vertrauensbildenden Maßnahmen”. Dass man “Selbstverständlichkeiten” wie regelmäßige Gespräche oder gemeinsame Ministerratsauftritte vereinbare, sei ein “Beleg, dass diese Regierung nicht miteinander arbeiten will oder kann”.

Die Vereinbarung, dass eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt wird, habe “keine zwölf Stunden gehalten”. Hier sei wohl ein weiterer Umfaller der SPÖ zu erwarten, bedauerten Glawischnig und Rossmann. Denn die Grünen hielten eine solche Steuer für sinnvoll.

Die vereinbarte Entlastung der Kleinstverdiener über die Arbeitslosenversicherung begrüßen die Grünen zwar prinzipiell. Aber einerseits müsste eine funktionierende Regierung eine solche Akutmaßnahme ohne wochenlange Krise “aus dem Ärmel schütteln”. Und andererseits greife sie zu kurz. Denn Neue Selbstständige, Kleingewerbetreibende oder Bauern mit niedrigen Einkommen würden nicht entlastet, bemängelte Finanzsprecher Bruno Rossmann. Zudem werde das Arbeitsmarktservice weniger Mittel für seine dringend nötigen Maßnahmen zur Verfügung haben.

Auch die Steuerreform werde ein “Kampfplatz” für die Koalition bleiben, ist Glawischnig überzeugt. Und sie sei nach wie vor eine “Blackbox”. Denn konkretere Vereinbarungen fehlten, über die “dringend nötigen Investitionen” in Bildung, Klimaschutz oder Arbeitsmarkt sei nicht gesprochen worden. Auch um die “dringenden Strukturprobleme” – Entlastung des Faktors Arbeit, Vermögensbesteuerung, Ökologisierung des Steuersystems – habe sich die Regierung nicht gekümmert, kritisierte Rossmann.

Außerdem merkte er an, dass mit dem neuen – im Herbst beschlossenen – Haushaltsrecht Doppelbudgets (wie für 2009/2010 vereinbart) verfassungsrechtlich nicht mehr möglich seien. Dafür wäre eine vierjährige Budgetplanung mit Eckpunkten im Finanzrahmengesetz nötig.

Für die Grünen wichtig ist, wie es mit dem Untersuchungsausschuss zum Innenministerium weiter geht. Glawischnig hat die “Sorge”, dass er – wie Banken- oder Eurofighter-U-Ausschuss – “abgedreht wird, wenn es unangenehm wird”.

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