Grüne bieten Minderheitsregierung an

Grüne haben SPÖ vorgeschlagen, mit ihnen in Verhandlungen über eine befristete Minderheitsregierung einzutreten. Verhandlungsergebnis "nicht akzeptabel für Zukunft Österreichs".

Über das rot-schwarze Verhandlungsergebnis – soweit bekannt – zeigten sich Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny und der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger in einer Pressekonferenz in Wien entsetzt.

„Wir appellieren an die SPÖ, noch einmal über Alternativen wie eine Minderheitsregierung nachzudenken und ernsthaft zu verhandeln“, so Sburny. Sie sah Anlass zu Sorge und Skepsis, weil sämtliche angekündigten Zukunftsprojekte wegverhandelt worden seien. Das Ergebnis sei „nicht akzeptabel für die Zukunft Österreichs“, so die Bundesgeschäftsführerin: „Wir appellieren an das SP-Präsidium, das nochmals zu überdenken.“

Dass dieser Vorschlag nach vergangenen ablehnenden Wortmeldungen von Bundesprecher Alexander Van der Bellen und die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig eine „Frotzelei“ sein könnte, ließ Sburny nicht gelten: „Gefrotzelt fühlen wir uns. Wir haben der SPÖ dieses Angebot von Anfang an gemacht. Aber die SPÖ hat nicht einmal im Traum daran gedacht, das ernsthaft zu verhandeln.“

Was die Grünen abgelehnt hätten, sei eine vierjährige „Quasikoalition“ mit den Freiheitlichen bzw. ein „Blankoscheck“ für die SPÖ gewesen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung für eine bestimmte Zeit sei aber immer denkbar gewesen, und auch jetzt sei man gesprächsbereit, betonte Sburny.

Öllinger sah in der Koalitionsvereinbarung die „Politik des kleinsten gemeinsamen Kompromisses gepaart mit einer Mischung von Elementen des größten gemeinsamen Unfugs“ realisiert. Die Regelung, sich durch Sozialarbeit um sechs Euro pro Stunde die Studiengebühren ersparen zu können, bezeichnete er als „Intelligenztest für Studierende“. Es werde wohl kaum jemand einen Vorschlag annehmen, der sogar eine schlechtere Bezahlung als die Handwerksvergütung für Strafgefangene vorsehe.

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