Griechisches Parlament aufgelöst

Staatspräsident Papoulias unterzeichnete am Samstag in Athen das Dekret über die Parlamentsauflösung. Die Neuwahlen sollen wie geplant am 17. Juni stattfinden. Nach letzten Umfragen können die beiden pro-europäischen Altparteien, die konservative “Neue Demokratie” (ND) und die “Panhellenische Sozialistische Bewegung” (PASOK), mit einer Mehrheit im nächsten Parlament rechnen. Allerdings dürfte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), das am 6. Mai zweitstärkste Kraft nach der ND geworden war, weiteren Stimmenzuwachs bekommen. SYRIZA unter seinem charismatischen Chef Tsipras will zwar in der Eurozone bleiben, aber das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparpaket einseitig aufkündigen.

Kritik übten die griechischen Parteien auf den angeblichen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin über ein Referendum in Sachen Eurozone. Der Chef der stärksten griechischen Partei, der konservativen “Neuen Demokratie” (ND), Samaras, erklärte am Samstag, ein solches Ansinnen könne nicht akzeptiert werden. “Frau Merkel ist es gewohnt, sich an die politischen Spitzen Griechenlands zu wenden, als ob es sich um ein Land unter Protektorat handle”, kritisierte Tsipras die deutsche Regierungschefin. Am 17. Juni würden die Griechen ihre “definitive Antwort” geben und der Sparpolitik und der “Unterwerfung” ein Ende bereiten.