Griechische Regierung wirbt für Sparpaket

Zur Fälligkeit einer Staatsanleihe am 19. Mai mit Verpflichtungen von neun Milliarden Euro sei kein Geld mehr da, sagte der Minister. Die Abstimmung über das Sparpaket wurde bis zum Abend erwartet. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat im Parlament eine Mehrheit von 160 der 300 Abgeordneten.

Das Sparpaket sieht eine Vielzahl von Maßnahmen mit einem Volumen von mindestens 30 Milliarden Euro bis Ende 2013 vor. Zu den ersten Schritten bis Mitte 2010 gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte, die Anhebung der Steuern auf Treibstoff, Tabak und Alkohol sowie Kürzungen für Beschäftigte und Pensionisten im öffentlichen Dienst. Die Verabschiedung des Sparpakets ist Bedingung für die Bereitstellung von Krediten der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Die Pläne der Regierung haben massive Proteste ausgelöst. Während eines Generalstreiks und einer Massendemonstration von 100.000 Menschen kam es am Mittwoch zu blutigen Ausschreitungen, bei denen drei Menschen ums Leben kamen. Aus Protest gegen den Tod ihrer Kollegen traten am Donnerstag die Bankangestellten in Griechenland in den Streik. Während der Unruhen wurden 56 Menschen verletzt, darunter nach Polizeiangaben auch 41 Polizisten. 70 Personen wurden festgenommen.

Ungeachtet der gewaltsamen Ausschreitungen am Mittwoch wollen die beiden großen griechischen Gewerkschaften GSEE und ADEDY weiter gegen die rigiden Sparpläne der Regierung protestieren. In den beiden Verbänden sind fast alle Gewerkschaftsmitglieder organisiert.

Der GSEE ist der älteste und mächtigste Gewerkschaftsbund in Griechenland. Als Dachverband ist er für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft zuständig und hat mit mehr als 2.000 Einzelgewerkschaften und Arbeiterzentren mehr als eine Million Mitglieder. Eine wichtige im GSEE organisierte Gewerkschaft ist die der Kommunistischen Partei nahestehende PAME, die ihre Mitglieder auch zu eigenen Protestkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung aufruft.

Der Gewerkschaftsverband ADEDY vertritt die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und hat rund 375.000 Mitglieder, die in mehr als 1.200 Einzelgewerkschaften organisiert sind. Wie der GSEE gehört auch die Beamtengewerkschaft dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) an.

Politisch stehen die beiden großen Verbände eigentlich der regierenden PASOK-Partei von Regierungschef Giorgos Papandreou nahe, gegen dessen Sparpläne sie nun schon seit Wochen protestieren. GSEE-Chef Yannis Panagopoulos bezeichnete das Sparpaket mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen als “die ungerechtesten und härtesten Maßnahmen in der modernen Geschichte Griechenlands”. Die griechische Wirtschaft werde weiter in die Rezession abrutschen und in ein “tiefes Koma” fallen.

Bei den außer Kontrolle geratenen Protesten am Mittwoch handelte es sich nach Angaben der GSEE um die bisher “bedeutendste” Kundgebung in Griechenland, allein in Athen gingen nach Polizeiangaben rund 40.000 Menschen auf die Straße. GSEE-Chef Panagopoulos war Anfang März bei einer Kundgebung vor dem griechischen Parlament von jungen Demonstranten attackiert und verletzt worden.