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Griechische Regierung: Euro-Politiker haben keinen Notfallplan

Wie geht es nach den Wahlen weiter?
Wie geht es nach den Wahlen weiter? ©AP
Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland warnt die Regierung die Euro-Partner vor einer Staatspleite. Bereits die Aussicht auf einen Zahlungsausfall würde auch die anderen Euro-Staaten in einer ohnehin heiklen Phase schwer treffen, verlautete aus der Regierung in Athen.

“Die Entscheidungsträger in der Euro-Zone haben keine Risikovorsorge für den Fall getroffen, dass die Lage nach der Wahl außer Kontrolle gerät. Das ist ein Fehler”, sagte der Insider. Griechenland werde die Euro-Zone zwar nicht verlassen. Es drohten aber Zustände wie 2012. Dies gelte besonders dann, wenn es Hinweise gebe, dass Kunden massenhaft Geld von den Banken abhöben.

Kunden ziehen Milliarden ab

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Anfang Jänner gesagt, Deutschland sei nicht mehr erpressbar, sollte Griechenland nach der Wahl vom Reformkurs abweichen. Die Euro-Zone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren.

Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen zufolge liegt die linke Syriza-Partei vorn, die einen Schuldenerlass verlangt und die Reformzusagen ablehnt. Bereits in den vergangenen Tagen deuteten sich Probleme an: Bankern zufolge zogen Kunden im Dezember drei Milliarden Euro ab. Das war der größte Rückgang seit Juni 2012. Wegen der angespannten Lage wollen die Alpha Bank und die Eurobank bei der Zentralbank in Athen Notliquiditätshilfen (ELA) beantragen.

Syriza baut Vorsprung aus

Wenige Tage vor der griechischen Parlamentswahl kann die linke Syriza einer Umfrage zufolge ihren Vorsprung deutlich ausbauen. Für die sozialistische Partei würden 33,1 Prozent der Wähler stimmen, während die regierenden Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras auf 28,5 Prozent kommen würden, wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Institutes Alco ergab.

Syriza konnte damit ihren Vorsprung von 3,5 Punkte in der vergangenen Woche auf 4,6 Punkte ausbauen. Sie will die Sparpolitik stoppen. Zudem verlangt die Partei von Alexis Tsipras einen Schuldenerlass für das Land, das seit 2010 mit Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner von 240 Milliarden Euro vor einer Staatspleite bewahrt wird.

Juncker: Griechen müssen Zusagen einhalten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, dass jede griechische Regierung frühere Zusagen einhalten müsse.

Merkel: Keine Schicksalswoche für Euro

Der Euro steht nach Einschätzung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der erwarteten umstrittenen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über Anleihenaufkäufe und die griechischen Parlamentswahlen nicht infrage. “Ich würde nicht von einer Schicksalswoche für den Euro sprechen”, sagte sie am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Sie habe immer wieder gesagt, dass die Euro-Krise noch nicht völlig überwunden sei. Das gelte auch jetzt.

Lob für Griechenland

“Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig”, sagte sie zu der am Donnerstag anstehenden Entscheidung über ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Deutsche Medien wie die “Bild”-Zeitung hatten von einer “Schicksalswoche” für die europäische Gemeinschaftswährung gesprochen. Der Euro hatte in den vergangenen Wochen im Verhältnis zum Dollar oder dem Schweizer Franken erheblich an Wert verloren.

Sie setze zudem darauf, dass die griechischen Wähler am Sonntag “verantwortungsvoll” wählen würden. “Dann schauen wir weiter. Unsere ganze Politik ist darauf gerichtet, dass Griechenland ein Teil des Euroraums ist”, sagte die Kanzlerin. Für das Erreichen dieses Ziels seien die Eigenanstrengung des betroffenen Staates und die Solidarität der anderen Euro-Mitglieder nötig. “Dazu ist Deutschland auch bereit. Griechenland hat bisher die Programmschritte immer erfüllt”, sagte sie.

“Grexit” könnte Euro auf 0,85 Franken drücken

Die Analysten des österreichischen Bankkonzerns Raiffeisen sehen weitere Risiken für den Euro-Franken-Kurs. Bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone, “Grexit” genannt, “dürfte der Franken die bereits gesehenen Höchststände von 0,85 wohl neuerlich erreichen oder sogar überschreiten”, schreiben die Währungsexperten in einer am Montag veröffentlichten Analyse.

In den nächsten Monate werde der Franken um die Marke 1,00 zum Euro pendeln, “wobei wir die Schweizerische Währung in unmittelbarer Zukunft angesichts diverser EUR-negativer Faktoren (EZB-QE, Griechenland-Wahlen samt schwieriger Verhandlungen, Ukraine-Krise) eher darunter erwarten”, so die Analysten.

Gegen den nach wie vor existenten Aufwertungsdruck werde die Schweizer Notenbank (SNB) weiter versuchen zu intervenieren, wenn auch nun ohne dezidierter Interventionsmarke. Im Vergleich zu früher dürfte dies aber jetzt ungleich schwieriger werden, heißt es in der Studie. Zwischen 2013 und dem dritten Quartal 2014 seien de facto keine Interventionen notwendig gewesen, um den Kurs oberhalb der 1,20 zu halten, “die Worte der SNB haben gereicht”.

Die SNB habe ihr “Versprechen”, einen Mindestkurs von 1,20 Franken zu halten, gebrochen und damit nach Ansicht der Raiffeisen-Experten massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt. “Erst ein paar Tage davor hat Notenbankvize Danthine noch darauf hingewiesen, dass die Interventionsmarke ein wichtiger Eckpfeiler der Schweizerischen Geldpolitik sei.” Darüber hinaus können die Analysten die Begründung der SNB nicht nachvollziehen.

Mittelfristig könnte sich ein neuer Gleichgewichtswechselkurs von in etwa 1,00 bis 1,10 Franken etablieren, so die Analysten. Dass der Franken langfristig eine Aufwertungswährung sei, ändere auch die jüngste Aufwertung nichts.

(APA)

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