Laut ersten TV-Prognosen von Sonntagabend lag die konservative Nea Dimokratia (ND) nur rund 0,5 Prozentpunkte vor dem Linksbündnis SYRIZA. Ein klareres Bild wurde erst durch die Hochrechnungen im Laufe des Abends erwartet.
Unentschieden zwischen ND und SYRIZA
Die ND kam den TV-Prognosen auf 27,5 bis 30,5 Prozent, SYRIZA erhielt demnach 27 bis 30 Prozent der Stimmen. Die ND will die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nachverhandeln, SYRIZA ist ein Gegner der Auflagen und hat mehrfach mit der Aufkündigung des Sparkurses gedroht. Athen könnte dann unter massiven Druck geraten, die Eurozone zu verlassen.
Die erste Parlamentswahl am 6. Mai hatte ebenfalls keinen klaren Sieger gebracht. Eine Koalitionsbildung scheiterte am Streit über die Fortsetzung des Sparkurses, weshalb jetzt erneut gewählt werden musste.
Erster Platz mit 50 Bonusmandaten im Parlament
Der private Fernsehsender Skai sah SYRIZA am Sonntagabend in einer Prognose mit 31 Prozent knapp vor der ND mit 30 Prozent der Stimmen. Der erste Platz ist ein wesentlicher Vorteil bei der Regierungsbildung, da dieser 50 Bonusmandate im 300-köpfigen Parlament in Athen bringt.
Jene Partei, die im Endergebnis auf dem ersten Platz landet, kann nach Berechnungen der Zeitung “Kathimerini” auf Grund des Wahlsystems mit 130 der 300 Sitze im Parlament rechnen.
Absolute Mehrheit mit 151 Sitzen
Für eine absolute Mehrheit sind 151 Sitze nötig. Damit werde der sozialistischen PASOK, die mit zehn bis 12 Prozent der Stimmen rechnen kann, eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer Koalition zukommen, meinte der Kommentator Nick Malkoutzis
Der Wahlexperte Ilias Nikolakopoulos sagte dem TV-Sender Mega, der Abstand in den Prognosen sei zu gering, um eine verlässliche Aussage über den Wahlsieger treffen zu können. Weitere Hochrechnungen wurden gegen 19.00 Uhr erwartet.
Neonazi-Partei XA erneut in Parlament
Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte zieht laut Nachwahlbefragungen mit 6,0 bis 7,5 Prozent der Stimmen erneut ins Parlament ein. Die Partei hatte bei der Wahl am 6. Mai 6,9 Prozent der Stimmen erhalten und stellte 21 Abgeordnete.
Vor dem Urnengang hatten Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an die Griechen appelliert, eine Regierung zu wählen, welche die Sparauflagen der internationalen Geldgeber einhält. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die keine Abmachungen einhielten, “jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen”, sagte Merkel.
Juncker: “verheerende Signalwirkung” bei Austritt aus EU
Juncker warnte vor der “verheerenden Signalwirkung” eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Sollte die Wahl wirklich dazu führen, wäre die Gefahr groß, dass die gesamte Währungsunion in Turbulenzen gerate, sagte er dem österreichischen “Kurier”.
Einem Bericht des “Focus” zufolge fürchtet die deutsche Bundesregierung, dass die Krise unbeherrschbar wird, sollte Athen eine Sonderbehandlung erfahren. “Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen”, hieß es demnach im Kanzleramt.
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle signalisierte einer neuen griechischen Regierung Entgegenkommen beim Zeitplan für die Umsetzung der vereinbarten Sparauflagen, schloss aber zugleich größere inhaltliche Zugeständnisse aber aus. Entscheidend sei, dass nun eine pro-europäische Regierung in Athen gebildet werde, die nicht alle getroffenen Vereinbarungen infrage stelle, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD.
(APA)
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