Griechenland vor dem Umbruch - Neuwahlen für 19. Februar geplant

Der bisherige Regierungschef Giorgos Papandreou, der zu den Turbulenzen der vergangenen Tage maßgeblich beigetragen hatte, soll der neuen Führungsriege nicht angehören. Den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren die Griechen erst im Laufe des Tages. Unterdessen wurde in der Nacht auf Montag der 19. Februar 2012 als Termin für Neuwahlen festgelegt.

Übergangsregierung mit Sozialisten und Konservativen

Nach tagelangem Gezerre hatten sich die Kontrahenten am Sonntagabend in Athen geeinigt. Die Übergangsregierung soll aus den beiden großen Parteien des Landes – den Sozialisten und den Konservativen – bestehen. Hauptaufgabe sei die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober, wie das Büro des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias mitteilte. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Der 19. Februar sei bei Verhandlungen zwischen Delegationen der sozialistischen PASOK und der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) als “bester Zeitpunkt” erachtet worden, erklärte das griechische Finanzministerium.

Demnach nahm an dem Treffen auf der Seite der PASOK vor allem Finanzminister Evangelos Venizelos teil, der am Montag auch die griechische Delegation beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Brüssel leitet. Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Forderung der konservativen ND, Regierungschef Papandreou wollte diese eigentlich vermeiden.

Papademos als Chef der Übergangsregierung?

Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell bestätigt wurde dies bisher nicht.

Zudem ist ein Treffen von Staatschef Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant. Dabei soll geklärt werden, ob und welche anderen Parteien an der Übergangsregierung beteiligt werden sollen. Kommunisten und das Bündnis der Linken wollten sich nicht beteiligen, verlautete noch am Sonntagabend.

Schon im Dezember droht Zahlungsunfähigkeit

Das neue Kabinett sollte spätestens am Montag stehen und mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird, sonst droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen.

Nach drei Krisengipfeln für Griechenland und die Euro-Währung innerhalb von nur elf Tagen befassen sich die Finanzminister der 17 Euro-Staaten an diesem Montag mit den Details der Rettungspläne. Bei einem Treffen in Brüssel geht es vor allem um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF auf etwa eine Billion Euro.

Rösler: Griechen haben die Wahl

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler schloss unterdessen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. “Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht”, sagte Rösler der “Bild”-Zeitung (Montag). Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber Verzögerungen beim Reformprozess dürfe es nicht geben. Zu Volksabstimmungen über EU-Fragen, wie sie die CSU derzeit fordert, sagte Rösler er könne sich ein Referendum vorstellen, etwa wenn es um die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU geht.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte hingegen vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. “Das ist eine Lösung, die man gar nicht andenken sollte”, sagte Ackermann am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre ein “ganz dramatisches Ergebnis”. Der Deutsche-Bank-Chef Ackermann plädierte dafür, dem Land mit einer “Art Marshall-Plan” zu helfen, seine Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Als “wichtigen großen Schritt” bezeichnete er den vereinbarten Schuldenschnitt von 50 Prozent. (APA)