Griechenland schickt Verlängerungsantrag für Euro-Finanzhilfen ab

Athen. Unklar blieb zunächst, ob sich die Regierung in Athen auch zu den Reformauflagen bekennt, die Voraussetzung für die weitere Auszahlung von EFSF-Geldern sind. Die griechische Regierung lehnt einen großen Teil dieser Auflagen ab, die Euro-Zone pocht aber auf deren Einhaltung. Das derzeitige Hilfspaket für Griechenland endet am 28. Februar. Ohne seine Verlängerung droht dem überschuldeten Land die Staatspleite.

Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist.

Finanzminister ist zuversichtlich

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit der Eurogruppe erfolgreich abgeschlossen werden können. “Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher”, sagte er am Mittwochabend im griechischen Fernsehen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf die Bindung von Hilfen an Reformen. “Solidarität und eigene Anstrengungen der Länder sind zwei Seiten ein und derselben Medaille”, sagte sie am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. “Und dabei wird es auch bleiben.” EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte Athen zu, eine Erweiterung des laufenden Hilfsprogramms sei ebenso möglich wie eine gewisse Flexibilisierung. Allerdings müsse Griechenland zu seinen Zusagen stehen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei weiter an Bedingungen geknüpft. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: “Beides ist untrennbar verbunden.”

“Rettungsprogramme haben funktioniert”

Schäuble wertete die Programme für andere Euro-Krisenländer als Erfolg. “Diese Rettungsprogramme haben funktioniert”, sagte Schäuble am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren.

Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hochverschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung “Kathimerini” berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Rasche Einigung angestrebt

Griechenland strebt eine rasche Einigung mit den Euro-Partnern über neue Hilfen an. “Wir tun alles dafür, um eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung zu erreichen”, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Donnerstag dem Sender Skai TV. “Wir versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden.” Ziel sei es, “bald” zu einer Einigung zu kommen.

Drohende Staatspleite

Griechenland ist dringend auf Geld angewiesen, da sonst binnen weniger Wochen die Staatspleite droht. Die deutsche Regierung besteht darauf, dass mit neuen Milliarden auch ein Bekenntnis zu den in Griechenland verhassten Reformauflagen verbunden sein muss.