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Griechenland-Poker: Athen feilt bis zuletzt an Reformliste

Griechen müssen liefern - Eurogruppe entscheidet am Dienstag
Griechen müssen liefern - Eurogruppe entscheidet am Dienstag ©EPA
Tag der Entscheidung für Griechenland: An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden. Athen feilte bis zuletzt an einer dafür geforderten Reformenliste.
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Die griechische Regierung hat am Montag bis zuletzt an der Reformenliste für die europäischen Geldgeber gefeilt. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wurde die von Deutschland und den anderen Euro-Ländern geforderte Aufstellung spätestens um Mitternacht erwartet. Sie sollte dann unmittelbar im Anschluss von Experten geprüft werden. An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder dann darüber entscheiden, ob das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert wird.

Wochenlanger Streit über weitere Finanzhilfen

Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Athens neuer Plan: Schmuggler einfangen, Steuern eintreiben

Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. “Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt”, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.

Wie die “Bild”-Zeitung (Montag) aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

“Institutionen” prüfen Reformvorschläge der Griechen

Mit der Prüfung der Reformvorschläge sind die drei “Institutionen” EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) betraut, die bisher “Troika” genannt wurden. Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Worst Case: Staatspleite und Euro-Ausstieg

Wird das aktuelle europäische Hilfsprogramm nicht verlängert, droht Griechenland die Staatspleite und eventuell sogar der Ausstieg aus dem Euro. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Ministerpräsident Tsipras hatte eigentlich angekündigt, das Hilfsprogramm wegen der damit verbundenen Spar- und Reformauflagen nicht verlängern zu wollen. Die wirtschaftliche Situation des Landes lässt ihm aber offensichtlich keine andere Wahl.

Eurogruppe fordert Abschluss des Rettungsprogramms

Vorgabe der Euro-Partner ist es weiterhin, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, äußerte sich am Montag skeptisch zu einer möglichen Ausweitung des EIB-Engagements in Griechenland. “Wenn es gute Projekte gibt, wirtschaftlich brauchbare und nachhaltige Projekte, dann sind wir bereit, uns das anzuschauen”, sagte Hoyer in Brüssel. Derzeit sehe er diese aber nicht. Gleichzeitig betonte er, das Volumen der EIB-Kredite an Griechenland sei bereits heute “atemberaubend”. Es liege insgesamt bei 16,9 Milliarden Euro, was 9,4 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entspreche.

“Will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht”

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms seinen Rückzug aus der Politik. “Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht”, sagte Bosbach der “Rheinischen Post” (Dienstag) mit Blick auf die möglicherweise an diesem Freitag stattfindende Abstimmung im Bundestag.

Der Fahrplan für weitere Hilfen

Im Schuldenstreit haben Griechenland und seine internationalen Geldgeber eine Grundsatzeinigung erreicht. Nun folgen die nächsten Schritte. Ein Überblick:

Montag, 23. Februar: Bis Ende des Tages muss die griechische Regierung eine Liste mit Reformen vorlegen, mit der die Ziele des aktuellen Hilfsprogrammes erreicht werden sollen.

Dienstag, 24. Februar: Die Geldgeber prüfen die Pläne. Wenn sie grünes Licht geben, kann eine Verlängerung des Hilfsprogramms offiziell beschlossen werden. In Ländern wie Deutschland muss schließlich auch das Parlament zustimmen.

Freitag, 27. Februar: An diesem Tag könnte der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird. Voraussetzung ist die vorherige Zustimmung der internationalen Geldgeber zu den ersten Reformvorschlägen der Griechen.

Samstag, 28. Februar: An diesem Tag läuft eigentlich das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Wenn alles glattgeht, wird es allerdings bis zum 30. Juni verlängert.

Ende April: Bis zu diesem Zeitpunkt muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen.

30. Juni: An diesem Tag soll das verlängerte Hilfsprogramm auslaufen. Folgen könnte ein neues Programm.

(APA/dpa/red)

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