Griechenland: Parlamentswahlen vorgezogen

Zuvor hatte Karamanlis Staatspräsident Karolos Papoulias die Gründe für eine vorzeitige Auflösung der Vouli (Nationalversammlung) dargelegt. Papoulias stimmte dem um rund sechs Monate vorgezogenen Wahltermin zu.

Als Grund für Neuwahlen nannte Karamanlis, es seien eine Reihe von Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Bürokratieabbau dringend notwendig. Seine Regierung habe diese weitreichenden Reformen eingeleitet und wolle sie in den nächsten Jahren fortsetzen. „Es ist noch nicht alles korrigiert worden. Wir brauchen ein neues Mandat für eine bessere Zukunft“, sagte Karamanlis.

Der Präsident der oppositionellen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), Georgios Papandreou, äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei die Wahlen gewinnt. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Neuwahlen gefordert. „Eine neue Zeit beginnt für Griechenland. Wir sind sicher, dass wir siegen“, sagte der sozialistische Politiker im Fernsehen.

Wahlexperten werteten die Bewegung von Karamanlis als einen Versuch, die Gunst der Stunde zu nutzen und nach einem kurzen Wahlkampf mitten im Sommer die Abstimmung zu gewinnen. „Die meisten Griechen sind im August und bis Mitte September im Urlaub, und ihre Laune ist sehr gut“, hieß es in einem Rundfunkkommentar.

Zudem zeigen Umfragen, dass die seit März 2004 regierende bürgerliche Nea Dimokratia trotz einiger Vetternwirtschafts-Skandale in der Gunst der Wähler noch immer „die Nase vorn“ habe. Die Arbeitslosigkeit sei von zehn Prozent (2004) auf etwa 8,2 Prozent (2007) gefallen. Erstmals seit mehr als zehn Jahren übertreffe das griechische Staatsdefizit nicht die nach dem EU-Stabilitätspakt gebotenen drei Prozent.

Dem Führer der Sozialisten, Giorgos Papandreou, sei es dagegen bisher nicht gelungen, mit seinem Programm eine glaubwürdige Alternativlösung für die Wähler zu präsentieren, hieß es. Zudem habe er mit innerparteilichen Rivalen zu kämpfen, die hinter vorgehaltener Hand seine Führungsfähigkeit in Frage stellten. Dies widerspiegelt sich auch in einigen Umfragen. Auf die Frage, wer die kommenden Wahlen gewinnen werde, meinten mehr als 60 Prozent der Befragten, dies werde Karamanlis sein.

Zu den heikelsten Reformprojekten zählen Änderungen im Rentensystem. Darüber hinaus strebt Karamanlis einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Außerdem will er private Hochschulen zulassen. „Die Arbeit der ersten Legislaturperiode ist bewältigt“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Georgios Alogoskoufis, der gegenwärtig zu den politischen Schwergewichten des Kabinetts der konservativen „Neuen Demokratie“ zählt. „Vor der neuen Legislaturperiode und den Herausforderungen, die uns bevorstehen, brauchen wir ein neues Mandat.“

Das Wachstum liegt in Griechenland derzeit bei mehr als vier Prozent, das Haushaltsdefizit ist 2006 gegenüber dem Vorjahr von 5,5 Prozent auf 2,6 Prozent gesunken, die Arbeitslosenquote auf unter neun Prozent. Die PASOK interpretierte die Entscheidung von Karamanlis als Eingeständnis, dass die Regierung nichts mehr zu bieten habe. „Die Entscheidung für Neuwahlen zeigt, dass der Kaiser nackt ist“, sagte PASOK-Sprecher Petros Efthymiou. Im Wahlkampf würden die Konservativen lediglich „die im Jahr 2004 nicht gehaltenen Versprechungen wiederholen“.