Grenzstreit: Treffen zwischen Premiers möglich

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Wegen des slowenischen EU-Vetos gegen Kroatien herrscht seit mehr als einem Monat Funkstille zwischen Ljubljana und Zagreb. Das könnte sich bald ändern: der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor kündigte an, seinen kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader anrufen zu wollen.

Zweck des Anrufs ist es, ein persönliches Treffen mit ihm zu vereinbaren. Pahor zeigte sich zurückhaltend optimistisch, was die Chancen zur Lösung des bilateralen Grenzstreits betrifft.

“Wir sind mit der Vermittlungsinitiative (der EU-Kommission) zufrieden und meinen, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln”, sagte Pahor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Gruevski. Sollte die EU-Kommission ihre Initiative “formalisieren und beiden Seiten vorstellen, dann weckt das gemäßigten Optimismus, dass wir diese Frage, die die beiden Staaten schon 17 Jahre belastet, im heurigen Jahr lösen können”, sagte der slowenische Regierungschef.

Die EU-Kommission hatte vorige Woche die Einsetzung eines dreiköpfigen Weisenrats unter Führung des finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari vorgeschlagen, der im Grenzstreit vermitteln soll.

Pahor bekräftigte, dass Ljubljana an seinem Veto gegen Kroatien festhalte, “so lange sich die Umstände nicht ändern”. Slowenien beanstandet von seinem Nachbarland im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen vorgelegte Dokumente, in denen Slowenien beanspruchte Gebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Außenminister Samuel Zbogar ließ am Montag erkennen, dass Slowenien die Blockade beenden würde, sollte Kroatien einer Mediation im Grenzstreit zustimmen. In einem solchen Vermittlungsverfahren würde es nämlich nicht nur auf juristische Aspekte ankommen, und die umstrittenen kroatischen Dokumente wären “nicht mehr so entscheidend” wie in dem bisher von Zagreb geforderten Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), erläuterte Zbogar.

Sanader bekräftigte dagegen am Dienstag neuerlich seine Präferenz für eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofes (IGH). So sprach er sich dagegen aus, die Arbeit der bilateralen Juristenkommission, die seit eineinhalb Jahren erfolglos ein Schiedsverfahren vorbereitet, zu beenden. “Wir sollten das Gremium nicht begraben, bevor es seine Arbeit beendet hat”, sagte der kroatische Premier nach Angaben der Zagreber Tageszeitung “Vecernji list”.

Der Leiter des slowenischen Teils des Expertengremiums, Miha Pogacnik, will am Mittwoch ein Ende der Kommissionstätigkeit beantragen. Weil man sich in einigen Schlüsselfragen nicht habe einigen können, müsse nun die Politik aktiv werden, sagte Pogacnik der slowenischen Nachrichtenagentur STA. “Wir drehen uns die ganze Zeit um die gleichen drei vier Fragen”, rechnete Pogacnik nicht mit einem Durchbruch bei der Kommissionssitzung am Mittwoch. Strittig sei nicht nur die Schiedsinstanz, die angerufen werden soll, sondern auch der Umfang des Verfahrens. Zagreb sieht nur die Seegrenze als strittig an, Ljubljana auch Teile der Landgrenze.

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